Pressemitteilung
Die Allgemeinverfügung, die die Verwaltung für Ostfildern erlassen hat ist kein Demonstrationsverbot! Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Michael Brucker stellt klar: "In Ostfildern kann an jedem Tag und zu jedem Thema demonstriert werden - natürlich auch gegen Corona-Maßnahmen!“ Mit der Allgemeinverfügung steht Ostfildern nicht alleine da, wie der Fraktionsvorsitzende Norbert Simianer ausführt: „Wie in vielen anderen Städten, u.a. auch Stuttgart, hat sich die Stadtverwaltung - auch aufgrund der Erfahrungen in den letzten Wochen - entschieden, vermeintliche Spontanversammlungen zu untersagen.“ „Eine Demonstration muss angemeldet werden und es müssen Verantwortliche benannt werden. Regeln wie Abstand und Maske müssen eingehalten und den Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten.“ ergänzt Brucker.
Auch die stellvertretenden Vorsitzenden David Preisendanz und Uwe Stahlmann sind entsetzt über die Reaktionen im Netz: „Die CDU Ostfildern hat mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen müssen, wie in den letzten Tagen in den sozialen Medien die Stadtverwaltung verunglimpft und OB Bolay sogar persönlich bedroht worden ist!“ Auch Axel Deutsch stimmt zu: „Es ist schockierend, wie mittlerweile sogar Ausschnitte aus Gesetzen und juristische Standardformulierungen aus dem Kontext gerissen und damit Stimmung gemacht wird. Das Niveau unterschreitet dabei jegliche Grenzen (Schießbefehl)“. Stadtverband und Fraktion zeigen sind sich absolut einig und sagen es ganz klar: „Die CDU Ostfildern steht solidarisch hinter OB Bolay und der Stadtverwaltung."
CDU Stadtverband Ostfildern
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