Haushaltsrede

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CDU FRAKTION - HAUSHALTSREDE 2021 (10.11.2021)

Norbert Simianer, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
Herr Bürgermeister Lechner, Frau Bürgermeisterin Bader,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zahlen, Fakten, Vorschläge, Forderungen, Analysen, Hoffnungen, Enttäuschungen und vielleicht auch Visionen. All das beinhaltet der jährliche Haushalt einer Kommune. Je nach Sichtweise und Erwartung fällt am Ende die Bewertung aus.

Ostfildern ist immer noch eine wachsende Stadt, ein attraktiver Wohnort für die Menschen und ein guter Standort für die Wirtschaft. Damit verbunden sind Erwartungen und Herausforderungen, die eine solche Struktur hervorbringt. Ein Teil unserer Bürgerinnen und Bürger sieht sich in der Tradition der einzelnen Stadtteile, also als Ruiter, Kemnater, Nellinger u.s.w., andere sehen sich dagegen als Ostfilderner. Allein daraus ergeben sich unterschiedliche Sichtweisen und Forderungen.

Doppelstrukturen und Synergien

Eingebettet oder - manche würden auch sagen - eingequetscht zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart, den großen Kreisstädten Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt und der Stadt Esslingen können sich besondere Chancen und Synergien bzw. konstruktive Zusammenarbeit ergeben, aber auch Risiken für die Entwicklung unserer Stadt durch Doppelstrukturen und Konkurrenzsituationen. Deshalb brauchen wir für die Entwicklung Ostfilderns eine Vision. Eine Vision, die weit mehr beinhaltet als die Alltagsarbeit und kurz- oder mittelfristige Perspektiven. Wie bereits gesagt, Ostfildern gehört zu den wenigen Städten, die noch wachsen. Die Chance sollten wir nutzen für eine Entwicklung als Gesamtstadt und hier gilt es weiter zu denken. Das gesamtstädtische WIR-Gefühl hat sich seit der Gründung zwar entwickelt, aber es ist noch viel Spielraum. Ein Grund, daran zu arbeiten, denn manchmal hat man das Gefühl, wir sind nicht über das Dorf hinaus gekommen. Die Stadt als Ganzes sollte bei Planungen, gemeinsamen Einrichtungen, Erholung und städtebaulichen Projekten mehr in den Vordergrund rücken. Wir sind davon überzeugt, dass mit Hilfe von Synergien noch mehr dafür getan werden kann, dass Ostfildern … Ostfildern wird.

Ein Beispiel dafür wäre der Sport. Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Sportentwicklung durch die
Stadtverwaltung. Wir wissen aber auch, dass die finanziellen Aussichten leider wenig Spielraum lassen. Deshalb gilt: Was bleibt Wunsch und was wird Wirklichkeit? Es wird kein Geld für die durchaus nachvollziehbaren Wünsche der Vereine da sein.

Wir brauchen ein Signal! Denn zunehmend werden die Sportvereine in die Rolle eines kommerziellen Sportanbieters gedrängt. Deshalb sollten wir die erfolgreichen Konzepte der Sportvereine zusammenführen. Die viel erwähnte Tradition und Trennung nach Ortsteilen ist da wenig hilfreich, ja oft sogar hinderlich. Die Fragestellung lautet deshalb: Wie kann es z.B. im Vereinssport weitergehen?
Für den Sport gibt es eine besondere Situation, ein gemeinsames Projekt der Sportvereine, nämlich die McArena, eine Kaltsporthalle, die von den Vereinen selbst getragen und unterhalten und vom WLSB und den Vereinen gemeinsam finanziert werden soll. Dieses Projekt hat mit Sicherheit Auswirkungen für das Zusammenwachsen der Stadt und könnte zugleich eine Symbolwirkung für andere Bereiche haben.

Die Vorteile für die Stadt: Keine direkte finanzielle Investition, Flexibilisierung und Entzerrung der Hallen und Trainingszeiten. Dass es einen dringenden Bedarf gibt, zeigte erst wieder das aktuelle Gerangel der Sportvereine um die Trainingszeiten inklusive der Dauerbeschäftigung der Verwaltung mit diesem Thema.

Esslingen zeigt uns in Weil wie das geht. Was uns fehlt, ist die notwendige Fläche für den Bau einer solchen Kaltlufthalle. Dies wäre eine Aufgabe der Stadt. Dieses Projekt würde uns finanziell wenig belasten, Engpässe beseitigen, das Bewusstsein für Ostfildern als Stadt fördern und Synergien erzeugen.

Wir bitten nicht nur, sondern wir fordern die Stadtverwaltung dazu auf, vor diesem geschilderten Hintergrund zeitnah mögliche Perspektiven aufzuzeigen.

Investitionen und Finanzen

Die Verwaltung einer Stadt mit nahezu 40.000 Einwohnern verlangt gründliche Überlegungen und vielfältige Entscheidungen. Dazu gehören im Jahr 2022 natürlich auch die Investitionen in Höhe von insgesamt ca. 22 Mio. € und wie wir sehen reicht die bisherige Investitionssumme von ca. 12 Mio. bei weitem nicht mehr. Das bedeutet neue Schulden.

Dazu nur einige wenige Beispiele für das Jahr 2022 und folgende:

• Die Kosten des Neubaus der Sporthalle 1 betragen insgesamt ca.12,5 Mio. €, der Anteil für 2022 beträgt ca. 5,5 Mio. €.
• Für die Sanierung der Sporthalle/Festhalle Kemnat sind ca.1,2 Mio. € veranschlagt, davon 469.000 € im Jahr 2022.
• Der Zuschuss der Stadt für den Neubau des Waldorfkindergarten beträgt ca. 2,7 Mio. €, davon werden im Jahr 2022 ca. 800.000 € fällig.
• Für die Sanierung Nellingen Hindenburgstr. entstehen im Jahr 2022 noch einmal Kosten in Höhe von 930.000 € bei einer Gesamtsumme von ca.11,1 Mio. €.
• Die Ortskernsanierung Kemnat mit insgesamt ca. 5,4 Mio € beträgt für 2022 ca. 990.000 €.
• Für den Breitband-Ausbau fallen 2022 ca. 940.000 € an und für den Brandschutz im Stadthaus ca. 510.00 €. Beide Positionen setzen sich in den Folgejahren fort.

Das sind nur die wenigen Beispiele ab ca. 450.000 € aufwärts. Die vollständige Liste im Haushaltsplan für 2022 mit den niedrigeren Beträgen umfasst 8 1/2 DIN-A4 Seiten - zusammen ca. 22 Mio. €. Besonders freut uns, dass in der Liste der Investitionsmaßnahmen ab 2023 die Pfingstweideschule in Kemnat auftaucht. Da die Planungsrate laut Aussage der Verwaltung aus Restmitteln aufgebracht wird, gehen wir von einem Start der Planung im Jahr 2022 aus.

Für die weitere Gesamtentwicklung sind drei Faktoren von Bedeutung:

1. Aus der noch positiven Bilanz für 2021 sollte man nicht ableiten, dass alles wieder im Lot ist, denn das bestätigt der vorliegende Haushalt nicht, zumal zukünftig auch die Corona bedingten Unterstützungen von Land und Bund wegfallen.
2. Wir hatten 2019 noch Rücklagen von ca. 33 Mio. €, 2022 werden es nur noch ca. 6.000.000 € sein und prognostiziert für das Jahr 2025 nur noch 2,2 Mio. Das muss man nicht weiter kommentieren.
3. Wir hatten 2019 einen Schuldenstand von ca. 13 Mio. €, 2022 sind es bereits ca. 38 Mio. € und in der Prognose für das Jahr 2025 liegen wir bei 57 MIo. €. Auch hier sprechen die Zahlen für sich.

Die Entwicklung der geradezu explodierenden Energiekosten, die dramatischen Preissteigerungen für
Bau- und Materialkosten und andere Teuerungsraten konnten im vorliegenden Haushalt nicht berücksichtigt werden. Angesichts unserer investiven Projekte ist das keine gute Perspektive und selbst bei Festpreis Vereinbarungen muss man hoffen, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungen erfüllen kann. Nicht zuletzt spielt auch die Kaufkraft bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Rolle und damit schließt sich der Kreis und endet unter anderem in den Tarifverhandlungen, bei denen die Inflationsrate eine Rolle spielen wird. Der daraus resultierende Lohnabschluss wiederum ist ein Faktor für den städtischen Haushalt. Der Finanzbedarf für Investitionen bei den von Bund und Land geforderten Aufgaben an die Kommunen übersteigt bei weitem unsere Möglichkeiten. Ich erinnere an die neuen Beschlüsse des Bundes zur Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Es gilt leider nicht immer der Satz: „Wer bestellt, bezahlt!“

In der Gesamtbilanz heißt das für Ostfildern:
„Wir haben zu viele unvollendete Baustellen.“

Zügig voranbringen, fertigstellen und konsolidieren, keine neuen Begehrlichkeiten wecken und keine neuen Projekte beginnen, die finanziell große Belastungen bringen, heißt hier die dringende Aufgabe, die natürlich von vielen Faktoren abhängig ist. Auf jeden Fall sieht man deutlich, dass wir sowohl personell auch finanziell am Limit sind und so, wie die Haushaltsentwicklung sich abzeichnet, frage ich:

Müssen wir erst in die Situation kommen, dass uns das Regierungspräsidium sagt, wie wir zu wirtschaften haben?

In solch einem Fall sind wir schnell bei ganz anderen Fragestellungen angekommen: Da geht es dann
nämlich um die Existenz von vielen guten und sinnvollen Einrichtungen im freiwilligen Bereich z.B. die
Volkshochschule, die Musikschule, die Galerie, Jugendhäuser, die Treffpunkte, die ntegrationsprojekte,die Kultur- und Jugendprojekte u.s.w. Um nur deutlich zu machen, was dann zur Disposition steht. Ich erinnere an die Diskussion um die Schließung der Hallenbäder. Aus unserer Sicht ist die bessere Lösung, sich den Handlungsspielraum zu erhalten, indem, je nach Finanzlage, auch mal unpopuläre Vorschläge und Entscheidungen auf den Tisch kommen.
In dieser Situation ist es durchaus verständlich, dass die Verwaltung sich darüber Gedanken macht, wie die Einnahmen verbessert werden können. Das können aber nicht nur Steuer- und Gebührenerhöhungen sein, sondern auch andere Überlegungen sind notwendig, wie z.B. Deckelung von Beträgen, Eingrenzung von Dienstleitungen, interne Strukturen in ihrer Effizienz untersuchen. Und dabei geht es nicht darum, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wenig arbeiten, sondern das Aufgabenfelder ggf. doppelt bearbeitet werden, in der internen Kommunikation die Zuständigkeiten sich überlappen oder vielleicht auch in Konkurrenz zueinander stehen. Möglicherweise bedeutet das auch Entscheidungsbefugnisse zu verlagern und zu bündeln. Dies können wir natürlich nur aus der Außensicht beurteilen.

Die schon prognostizierte stetige Verschuldung wird trotzdem unvermeidlich sein. Belastet werden am Ende die Bürgerinnen und Bürger deren Kaufkraft sich verringert und wo man dann unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten unter Umständen mit Ausgleich bei den Sozialleistungen reagieren muss. Das ganze Spektrum ist unter dem Gesichtspunkt der Kapazität und Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung und den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten zu betrachten.

Und nun einige spezielle Themenbereiche:

Scharnhausen West

Mit der Planung und Realisierung von „Scharnhausen-West“ entsteht ein innovatives Gewerbegebiet. Nach Beauftragung des Quartiersentwicklungskonzepts und der daraus resultieren Machbarkeitsstudie besteht die Chance eines Energie- und CO2-neutralen Gewerbequartiers. Neben den Vorschlägen zu den erneuerbaren Energien haben uns auch die Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs überzeugt. Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für diesen neuen Ansatz und die vorausschauende Planung. Es ist uns zudem ein großes Anliegen, dass auch unsere örtlichen Unternehmen eine Entwicklungsmöglichkeit in diesem Gewerbegebiet bekommen.

Schulen und Digitalisierung

Es sind in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen unternommen worden, die Schulen baulich, brandschutztechnisch und ausstattungsmäßig auf den neuesten Stand zu bringen, was positiv zu bewerten ist. Die Sanierung an den Schulen ist noch nicht abgeschlossen. Getrübt wird das positive Bild von den langen Zeiträumen bis zur Fertigstellung. Dies gilt besonders für die Realschule und natürlich auch für das Projekt Gemeinschaftsschule.

Zur Digitalisierung haben wir zwei Fragen:

1. Wie sieht es für die Betreuung der digitalen Infrastruktur in den Schulen und in der Verwaltung mit entsprechendem Fachpersonal aus und welche Maßnahmen sind da erforderlich?
2. Wie ist die Stadt in Bezug auf die digitale Sicherheit aufgestellt?

Kinderbetreuung, Kita

Ostfildern hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, dass genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Das Recht auf einen Kindergartenplatz hat in den Kommunen sehr viel Engagement, Einsatz und nicht zuletzt auch Kapital gefordert. Nicht immer ging das vor Ort so schnell wie man sich das vorgestellt hat und das Thema ist für Ostfildern noch nicht beendet. Es fehlen immer noch zahlreiche Plätze sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich. Bei der Schulkindbetreuung ist Ostfildern mit einem blauen Auge davongekommen, was aber zu einem großen Teil wohl auch als Folge der Corona-Pandemie zu bewerten ist. Ein sehr großes Problem sehen wir in der Personalfindung und -ausstattung auch für die bereits bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Es nützt uns nichts, wenn wir die Einrichtungen bauen und sie dann nicht auslasten können, weil das Personal fehlt. Angesichts der finanziellen Lage sollte man mit Nachdruck eine vollumfängliche Auslastung der bestehenden Einrichtungen erreichen und bei weiteren Baumaßnahmen rechtzeitig sicherstellen, dass das notwendige Personal bei der Öffnung der Einrichtung zu Verfügung steht.

In diesem Kontext wären wir dankbar

• für einen Bericht der Verwaltung zu den kurz- aber auch mittelfristig geplanten Maßnahmen bei der Personalgewinnung sowohl bei der Kinder- als auch bei der Schulkindbetreuung;
• für eine Info zum Ist-Stand sowie eine Prognose für das Jahr 2022.

Flüchtlinge und Integration

Die Maßnahmen bei der Hilfe für die Flüchtlinge waren in Ostfildern in der Vergangenheit erfolgreich. Bei der Strategie der dezentralen Unterbringung und bei der Frage der Integration haben wir eine gute Bilanz. Nicht zuletzt deshalb weil sich viele Ehrenamtliche engagiert haben, was sehr dazu beigetragen hat dass viele Menschen sich angenommen fühlen. Dafür herzlichen Dank auch an die Verwaltung für die gute Arbeit. Sie wird weiterhin notwendig sein. Danke auch an die Betroffenen selbst, die unter anderem helfend für Dolmetscherdienste zur Verfügung stehen. Angesichts der weltpolitischen Lage wird dieses Thema sehr aktuell bleiben, wie wir aus den Medien und vom Landkreis bereits erfahren.

Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung

Die inzwischen gesetzmäßig vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ist ein richtiger Schritt, um die Menschen bei Veränderungen und Entwicklungen mitzunehmen. Es ist eine große Verantwortung und Aufgabe für die Verwaltung, die so genannte schweigende Mehrheit zu aktivieren. Leider gibt es bei diesen Prozessen eine Menge Egoismen und Missverständnisse. Denn Beteiligung wird oft mit Durchsetzung verwechselt. Manchmal auch deshalb, weil der Ablauf und die Entscheidungswege nicht genügend bekannt sind beziehungsweise akzeptiert werden. Auf der einen Seite ist es wünschenswert, dass die ursprünglichen Stadtteile in ihrer gewachsenen Struktur erhalten bleiben, andererseits haben wir eine Entwicklung innerhalb einer großen Kreisstadt mit der damit erbundenen Aufgabe, das Ganze als Stadtgesellschaft weiter zu entwickeln und zu fördern. In vielen Bereichen ist das schon erfolgt. Diese Thematik habe ich bereits angesprochen. Die Stadtteilsanierung in Ruit ist abgeschlossen und unserer Meinung nach gelungen. Der Kronenplatz wird als lebendiges Zentrum angenommen. Man hat auch den Eindruck, dass die heftige Diskussion um den Neubau des Hauses „Lieselotte“ der Gradmann Stiftung einer weitgehenden Akzeptanz gewichen ist. Es scheint, dass die Architektur überzeugt hat.

Positiv ist auch die Entwicklung im fertigen Teil der Hindenburgstraße in Nellingen, wo sich das Verkehrsaufkommen wie erwartet nicht geändert hat, aber der Verkehrsfluss viel besser geworden ist und die befürchteten Schleichwegenutzer ausgeblieben sind.

Nun stehen Kemnat und die Parksiedlung auf der Agenda. In beiden Fällen hoffen wir auf eine erfolgreiche und konstruktive Bürgerbeteiligung und ein gutes Ergebnis für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Parksiedlung, besonders bei der Entwicklung des Herzog-Philipp-Platzes.

Quartiersentwicklung

Die Quartiersentwicklung an sich begrüßen wir grundsätzlich, haben aber die Befürchtung, dass sich die Ehrenamtlichen mittelfristig zurückziehen und sich die Profile der Treffpunkte verändern, so dass eine traditionell erfolgreiche Treffpunkt-Arbeit nicht mehr stattfindet. Was wohl auch so gewollt ist, aber nicht so deutlich gesagt wird. Die Treffpunkte sollen wohl immer weniger Treffpunkte der älteren Generation sein. Die angedachten und zum Teil realisierten Veränderungen hierzu werden mit Sicherheit das Budget sowohl bei den Personalkosten als auch bei den allgemeinen Kosten anheben, allein schon durch die Neubewertung der Stellen und natürlich auch durch die zu erwartenden veränderten Aufgabenfelder.

Auch bedauern wir sehr, dass die lange Tradition der in der Stadt beliebten Altennachmittage umstrukturiert und sie auf den frühen Abend verschoben wurden, so dass es vielen betagten Menschen nicht mehr möglich ist, daran teilzunehmen. Dafür kommt jetzt eine kleine Gruppe rüstiger Rentner und die viel ältere Generation wird, analog zur Treffpunkt-Arbeit, verloren gehen. Dies ist für uns im Sinne der ursprünglichen Idee keine gute Entwicklung, auch wenn in der Presse anderes zu lesen war.

Verkehr

An dieser Stelle kann ich nur auf die Passage aus der letzten Haushaltsrede verweisen. Denn hier ist leider im letzten Jahr nichts geschehen. Wir müssen das zur Verfügung stehende Verkehrswege Netz sinnvoll reformieren. Dazu gehören Projekte wie die Nordostumfahrung Stuttgart, die auf den Verkehr in Ostfildern positive Auswirkungen haben würde. Hierzu gehört auch, dass wir ggf. gemeinsam mit unseren Nachbarn in Stuttgart eine Lösung finden müssen, was den stetig zunehmenden und für die Anwohner beeinträchtigenden Lastkraftverkehr insbesondere in Scharnhausen und Kemnat angeht. Denn dabei geht es nicht nur um den Anliegerverkehr für unsere Gewerbegebiete, sondern auch den Durchgangsverkehr. Immer nur sagen, „Die Stuttgarter wollen nicht“ oder „wir können nicht“, reicht uns nicht mehr. Wir erwarten nach wie vor, dass sich die Stadtverwaltung hierzu konkrete Gedanken macht und Konzepte vorlegt. Der Verweis auf Corona rechtfertigt vieles. Dass sich an dieser Stelle jedoch innerhalb eines Jahres rein gar nichts bewegt hat, ist uns unverständlich. Wer den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise im Rahmen der diversen Gespräche über die Stadtteilsanierung in Kemnat zugehört hat (Stichwort „Politik des Gehört Werdens“), der hat auch gehört, wie sehr das hohe Verkehrsaufkommen in Kemnat die Menschen belastet. Insofern fordern wir die Verwaltung dringend auf, sich in diesem Bereich etwas zu überlegen. Wunder kann man nicht erwarten, das wissen wir. Dafür ist jemand anderes zuständig. Aber kleine Schritte in die richtige Richtung kann man aus unserer Sicht schon erwarten.

Das Fazit beziehungsweise die Fragestellungen die sich daraus ergeben sind folgende:

1. Welche Schwerpunkte setzt die Stadt in Bezug auf Wachstum? Und hier bedarf es einer klaren und deutlichen Antwort!
2. Wie stellen wir uns den Herausforderungen in Bezug auf Verkehr, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und dem kompletten Bereich der sozialen Aufgaben?
3. Wie viel mehr an Gebühren, Steuern und Abgaben können wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten und wie beziehen wir deren allgemeinen finanzielle Situation und Entwicklung mit ein?
4. Welche Wünsche und Forderungen haben Priorität und wo ist es notwendig auf die Bremse zu treten? Geht das nach dem Motto: Wünsch dir was … so tun wir das? … oder haben wir dann auch den Mut die Utopie von der Realität zu trennen?

Bisher konnten Herr Lechner in seiner Funktion als Finanzbürgermeister und Herr Weisbarth in der Funktion des Stadtkämmerers zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer wieder Perspektiven aufzeigen und Lösungen für schwierige Finanzsituationen anbieten. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich. Dank auch an die gesamte Verwaltungsführung, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an Feuerwehr und Polizei und an alle die dazu beitragen, dass unsere Stadt ihre Aufgaben erfüllt.

Besonderen Dank auch an alle Ehrenamtlichen, die sich in vielfältiger Weise in den Kirchen und
Vereinen engagieren. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive
Zusammenarbeit.

Möge jeder selbst entscheiden, ob das nachfolgende Zitat eines Unbekannten stimmt:
„Wenn man 50 € Schulden hat, ist man ein Schnorrer.
Hat jemand 50.000 € Schulden, so ist er ein Geschäftsmann.
Wer 50 Millionen Schulden hat, ist ein Finanzgenie.“