Justizministerin Gentges wirbt in Ostfildern für Mut und Dankbarkeit im neuen Jahr!

„Die allgemeine Lage ist objektiv ernst und die Stimmung ist noch schlechter“, so die Ministerin. „Aber wir sind in der Lage zu handeln. Die Frage ist, ob wir mutig und entschlossen genug sind, es auch zu tun.“

"Ampel-Entscheidungen werden als ungerecht empfunden"

Die Christdemokratin verwies auf die Rezession, die schwindende wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit sowie die Haushaltsnotlage im Bund, was kluges Handeln erfordere. Entscheidungen der Ampel-Regierung würden jedoch als ungerecht empfunden; vom Heizungsgesetz über die Bürgergelderhöhung bis hin zur Streichung des Agrardiesels. Überall stehe die Handlungs- und Einsichtsfähigkeit der Bundesregierung infrage. Das gelte, so Gentges, auch mit Blick auf ihren eigenen Verantwortungsbereich, die Migrationspolitik.

Kritik an SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser

So habe die SPD-Bundesinnenministerin noch Mitte September die Meinung vertreten, die Migrationspolitik werde die Landtagswahlen nicht entscheiden, welche sich dann aber doch als das wahlentscheidendste Thema erwiesen habe. Lange habe der Bund auch die von ihr geforderten Grenzkontrollen abgelehnt, Mitte Oktober aber dann doch eingeführt. „Und wir sehen“, so Gentges, „die Zugangszahlen gehen zurück!“ Jetzt müsse noch die Bezahlkarte für Geflüchtete kommen, als „Signal gegen irreguläre Migration und finanzielle Transferleistungen in die Herkunftsländer“.

"Wir riskieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt!"

Die Ministerin warf der Bundesregierung vor, Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber vor allem mit den Staaten zu verhandeln, die sich hierbei weder als besonders unkooperativ erwiesen noch die Länder seien, woher die meisten Geflüchteten kämen. Die Ampel schwäche sogar ihr eigenes Rückführungsverbesserungsgesetz ab, indem sie Ausreisepflichtigen vor ihrer Abschiebehaft einen Anwalt zur Seite stelle: „Die Ampelparteien schaffen so ein Frühwarnsystem. Untertauchen wird dann noch leichter.“

Da Deutschland fast jeden dritten Geflüchteten aufnehme, der in der EU, in Norwegen oder in der Schweiz Schutz suche, stellt Gentges klar: „Wir stoßen an die Grenzen dessen, was wir gesellschaftlich leisten können. Wir riskieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt!“

Grundgesetz gibt Grund zur Dankbarkeit!

Gleichwohl gebe es Grund zur Dankbarkeit. „Unser Land ruht auf einem Fundament, um das uns viele Länder beneiden“, so die Politikerin mit Blick auf das Grundgesetz. „Trotzdem ist sich unsere Gesellschaft ihrem Wert nicht immer in dem Maße bewusst.“

Probleme offen ansprechen und lösen!

Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle warb entsprechend für die Mitgliedschaft in demokratischen Parteien: „Wir können für die Demokratie auf die Straße gehen, wir müssen aber auch das ganze Jahr über für die Demokratie Farbe bekennen. Und Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.“ Demokratische Parteien seien idealerweise auch Problemlöser. Und Deuschle mahnte: „Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man nicht darüber spricht.“

"Immer das Gemeinwohl der Stadt im Blick behalten!"

Unser Stadtverbandsvorsitzender Dr. David Preisendanz wandte sich dagegen, Politik nur für die besonders lautstarken Interessengruppen zu machen; es gelte „den Gemeinsinn, das Gemeinwohl im Blick zu behalten“: „Als Stadtverbandsvorsitzender der CDU Ostfildern bin ich stolz darauf, dass unsere Fraktion im Gemeinderat in diesem Sinn Politik macht. Und als Bürger von Ostfildern können wir aus meiner Sicht erleichtert sein, dass diese Grundauffassung auch im Gemeinderat in Ostfildern immer noch vorherrschend ist.“

"Themen der Stadt mit Meinung und Haltung besetzt!"

Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Uwe Stahlmann, erinnerte daran, dass sich seine Fraktion inhaltlich und personell neu ausgerichtet habe: „Wir haben Themen der Stadt mit Meinung und Haltung besetzt“; vom Erhalt der Bürgergärten über die Sportstättenförderung bis zum neuen Gewerbegebiet Scharnhausen-West.

Rund 80 Personen waren ins Stadthaus gekommen, um mit der CDU Ostfildern auf das neue Jahr anzustoßen. Mehrere Mitglieder wurden für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrt.