CDU positioniert sich zum städtischen Haushalt für 2024

Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Uwe Stahlmann, benannte die Kinderbetreuung als einen Schwerpunkt der Kommunalpolitik, der auch für die örtlichen Christdemokraten im Fokus steht: Die Einführung eines flächendeckenden Rechtsanspruchs auf eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in den Grundschulen erfordere erhebliche Anstrengungen.

"Die Vereine warten auf ein Signal, das die Stadt jetzt setzen muss!"

„Als Konsequenz aus dem Personalmangel muss die Stadtverwaltung deutlich mehr Interesse an der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Vereinen und anderen Bildungseinrichtungen zeigen“, so Stahlmann. „Die Einbindung von Vereinen und anderen Institutionen in die Gestaltung der Ganztagsbetreuung kann dazu beitragen, diese Aufgabe besser zu bewältigen, Angebote vielfältiger zu gestalten und qualitativ hochwertiger zu machen.“ Die Vereine seien schon jetzt sehr wichtig für die Stadtgesellschaft und könnten es auch in der Kinderbetreuung werden. Stahlmann: „Die Vereine warten auf ein Signal, das die Stadt jetzt setzen muss.“

CDU wirbt für Maß und Mitte bei den Großthemen "Migration" und "Klimaschutz"

Auch das Thema „Migration“ bewege Ostfildern. Die CDU unterstütze insgesamt eine humanitäre, aber eine ebenso auch gesteuerte und kontrollierte Zuwanderungspolitik. Für Ostfildern heiße das, so Stahlmann: „Wir helfen, wo wir können, solange wir können und solange die Mittel dafür ausreichen.“ Man sehe aber die begrenzten Kapazitäten. Klar sei deshalb: „Ohne Bleiberecht kein Aufenthalt in Deutschland.“

Auch beim großen Thema „Klimaschutz“ setze die CDU nicht auf Aktionismus, sondern auf Maß und Mitte. Es gehe um technische Innovationen und den Schulterschluss mit den Menschen. Stahlmann: „In erster Linie benötigt Klimaschutz ganz besonders eine globale Zusammenarbeit und nicht irgendwelche fragwürdige lokale Projekt.“

Filderauffahrt und Stadtbahnverlängerung bleiben auf der Agenda

Konkret bekannte sich Stahlmann zum Projekt eines zusätzlichen Pflegeheims für Ostfildern, zu maßvoller Nachverdichtung und zur neuen Umgehungsstraße entlang der Autobahn, die Nellingen und Scharnhausen entlastet. „Mehr denn je, stellt sich deshalb die Frage nach einer Entlastung Kemnats durch den Bau einer Filderauffahrt“, so Stahlmann.

Das Mobilitätskonzept der Stadt müsse außerdem Überlegungen zur Stadtbahnverlängerung nach Esslingen aufgreifen; beziehungsweise alternativ die Idee einer Seilbahn. Im Übrigen gelte es, die Effizienz der Ampelschaltungen zu überprüfen: „Oftmals ist es überhaupt nicht ersichtlich, warum eine Signalanlage umschaltet und den fließenden Verkehr anhält.“

Kein voraussetzungsloses weiteres Wachstum von Ostfildern

Was das Wachstum der Stadt angeht, stellte Stahlmann klar: „Ostfildern hat seine Schuldigkeit getan.“ Wolle die Stadt noch weiterwachsen, müssten zuvor die Fragen nach den damit einhergehenden Folgeerscheinungen geklärt werden – etwa was den Ausbau von Straßen, Kindergärten, Schulen und nicht zuletzt der Verwaltung angehe. „Die Antwort darauf soll der Flächennutzungsplan geben!“

Stahlmann mahnte darüber hinaus: „Es wird Zeit, zügig bestehende Baustellen, wie das Projekt Parksiedlung Nordost, zum Abschluss zu bringen, damit wir mit den dringend notwendigen Sanierungen der Parksiedlung und Kemnats vorankommen.“

Wettbewerbsfähigkeit des neuen Gewerbegebiets sicherstellen!

Bezüglich des neuen Gewerbegebietes Scharnhausen West warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende vor weitreichenden Vorgaben und einschränkenden Regelungen, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. „Denn die entscheidenden Signale werden von den Märkten gesetzt und nicht von einer Ideologie“, betonte Stahlmann.

Finanzielle Stabilität der Stadt wahren!

Stahlmann wies auch auf gestiegene Ausgaben der Stadt hin, die sich in elf Jahren beinahe verdoppelt haben, sowie auf einen Schuldenberg, der zwischen 2011 und 2022 von 13 auf 39 Millionen Euro angewachsen ist.

Aufgabe sei es vor diesem Hintergrund, „die erforderlichen Dienstleistungen zu erbringen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität zu wahren“: „Es wird also notwendig sein, Großprojekte zu priorisieren, sich auf wenige, konkrete Projekte zu konzentrieren und die Ermächtigungsreste genau zu analysieren.“

Die CDU-Fraktion erwarte hier Antworten von der Stadtverwaltung, welche öffentlichen, sanierungsbedürftigen Gebäude gehalten und welche besser abgestoßen werden sollten. Klar sei: „Wir können das Geld nicht beliebig austeilen, sondern müssen es an der richtigen Stelle ausgeben.“