Wenn ein ganzer Eimer das Fass zum Überlaufen bringt!

„So im Fokus wie aktuell standen die Themen meines Ministeriums noch nie“, so Peter Hauk, CDU-Landesminister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, gleich zu Beginn der Veranstaltung mit Blick auf die Bauernproteste. „Und die Landwirtschaft muss da auch bleiben.“ Den Landwirten sei es gelungen, „uns als Gesellschaft aufzurütteln“. Die Sparmaßnahmen der Ampel seien „der Eimer“ gewesen, „der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“

„Die Landwirte verzweifeln an Vorschriften!“

Nicht nur, dass die Pläne der Berliner Koalitionäre EU-weit zu Wettbewerbsverzerrung und somit zur Benachteiligung deutscher Landwirte führten; es gehe auch um grobe Ungerechtigkeit: „Die Ampel hat das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht, mutet den Landwirten aber zu, auf ein Zwölftel ihres Jahreseinkommens zu verzichten.“

Das Fass voller Ärger, das bei den Bauern zum Überlaufen gekommen sei, beschreibt Peter Hauk so: „Die Landwirte verzweifeln an Vorschriften.“ So könne etwa der Wunsch eines Bauern, seine Schweinehaltung tierfreundlicher zu gestalten, mit Vorgaben zum Umweltschutz kollidieren, sodass tierfreundliche Stallneubauvorhaben nicht genehmigt würden. Denn bei Außenklimaställen und Ausläufen wird Ammoniak mit unerwünschten Gerüchen unmittelbarer an die nahe Umgebung abgegeben.

Konkurrenzfähigkeit unserer Landwirte nicht weiter gefährden!

Der Minister gibt prinzipiell zu bedenken: „Diejenigen, die die deutschen Standards erhöhen wollen, vergessen dabei, dass unsere Landwirte dann nicht mehr konkurrieren können.“ So habe man hier etwa auch große Potenziale für den Obst- und Gemüseanbau, beziehe aber nur jedes fünfte Gemüse aus Deutschland; aus Baden-Württemberg immerhin noch knapp jeden dritten Apfel.

Der deutsche Verbraucher sei „hochpreissensibel“: „Wir geben so wenig für Lebensmittel aus wie kaum ein anderes Land. Wir sind bereit, für 20 Euro Motoröl in unseren Wagen zu kippen, aber bei 1,50 Euro für ein Pflanzenöl stockt uns der Atem.“ Hauk wirbt für mehr Wertschätzung für das, „was uns selbst am Laufen hält“: „Das heißt, wir müssen wieder mehr Lebensmittel erwerben, die von hier kommen.“

Das Land sei deshalb Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von regionalen und bio-regionalen Produkten in landeseigenen Kantinen. Hauk: „Durch den gezielten Einsatz dieser Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung stärken wir die regionale Wertschöpfung sowie den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg. Zudem fördern wir somit den Erhalt des Landschaftsbildes und die Biodiversität.“

Der Gesellschaft wieder den Wert von Landwirtschaft vermitteln

Kreisbauernverbandschef Siegfried Nägele lobte Peter Hauk als Agrarminister, der eine „landwirtschaftliche Position einnimmt und nicht im Mainstream läuft“ – im Unterschied zu dessen Bundeskollegen Cem Özdemir (Grüne), der mit Schlagworten wie „Masse statt Klasse“ Stimmung gegen die konventionelle Landwirtschaft mache. Nägele: „Man muss das Gefühl, welchen Wert Landwirtschaft hat, wieder in die Gesellschaft reinbringen. Schließlich essen wir morgens, mittags und abends. Gesunde Lebensmittel sollten uns unsere Landwirtschaft wert sein!“

Doch Bauern würden nicht als Unternehmer wahrgenommen, die Rechnungen begleichen und stark investieren müssten. Schnell gälten sie als „Umweltsünder“, ihre großen Maschinen pauschal als „schlecht“ und für ihre Lebensmittel wollten Verbraucher auch nicht mehr Geld ausgeben. „Viele Leute verstehen Landwirtschaft nicht mehr“, so Nägele.

„Wir sind nicht für eine 35-Stunden-Woche auf die Straße gegangen“

Er betont: „Wir sind nicht für eine 35-Stunden-Woche auf die Straße gegangen.“ Beim Agrardiesel-Streit gehe es nicht um eine Subvention, sondern schlicht um eine Steuerrückerstattung, die netto 6.000 Euro im Jahr ausmache. Nägele: „Was für mich unverständlich ist, dass die Ampel bei den Bauern 2,5 Milliarden Euro einsparen will, dafür aber beim Wachstumschancengesetz für andere Unternehmen Entlastungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro plant.“ Man vergesse, dass man eine Hoftür nur einmal schließe – weil eine einmal aufgegebene Landwirtschaft nicht mehr wiedereröffnet werde.

„Wir müssen mit der Landwirtschaft besonders solidarisch sein!“

CDU-Stadtverbandschef Dr. David Preisendanz erinnerte daran, dass in Deutschland in einem Jahr 1000 Höfe ihren Betrieb aufgeben: „Wir in Baden-Württemberg müssen mit der Landwirtschaft besonders solidarisch sein, weil wir hier in unserer Region kleine Betriebe haben, die Sparmaßnahmen nur schwer wegstecken können. Sie verdienen eine verlässliche, unterstützende Landwirtschaftspolitik!“