Haushaltsrede für 2021, Norbert Simianer

ich werde in meiner Haushaltsrede nicht wie üblich dies und das ansprechen und nacheinander abhaken. Aus unserer Sicht sind strukturelle Maßnahmen notwendig, auch wenn dies weh tut. Wir erkennen an, dass dies auch schon im vorliegenden Haushaltsplan sichtbar wird.
Corona-Pandemie
Die derzeitige gesellschafts- und gesundheitspolitische Lage ist weit entfernt von der Normalität, die wir alle wieder so sehr herbei wünschen. Das betrifft uns nicht nur mehr oder weniger privat, sondern auch die Stadt Ostfildern. Und dabei geht es nicht ausschließlich ums Geld, sondern auch um den Alltag in der Verwaltung. So manche Abläufe sind Corona-bedingt global und lokal schwieriger geworden, vieles muss geschoben werden und zusätzliche Herausforderungen belasten das Personal und die Führungskräfte der Stadt. Dass wir trotz der aktuellen Entwicklung bisher in Deutschland im internationalen Vergleich verhältnismäßig gut weggekommen sind, ist ein Stück weit auch dem Einsatz sowie den Entscheidungen und der Arbeit der Verwaltung vor Ort zu verdanken. Dafür sagen wir ausdrücklich Danke. Ein Dank auch an all die Ehrenamtlichen in der Stadt, die in Zeiten von Corona in vielen Bereichen helfen bzw. ihren Verpflichtungen nachkommen, wie z.B. die Feuerwehr, das Rote Kreuz und alle diejenigen, die auf andere Art und Weise für ihre Mitmenschen da sind. Danke auch an die Erzieher/innen und die Lehrer/innen, die in diesen Zeiten in einer ganz besonderen Verantwortung stehen.
Klimaschutz
Daneben gibt es eine weitere, nicht weniger dramatische Entwicklung, die weltweit in ihren Auswirkungen als Realität erkannt werden muss. Wir sehen inzwischen durchaus auch die dringende Notwendigkeit einer Gegensteuerung. Es geht um die Veränderung von Klima und Umwelt mit den bereits vielfältig erkennbaren Auswirkungen.
Wir unterstützen das städtische Klimaschutzkonzept mit seinen sehr unterschiedlichen Maßnahmen. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, darauf aufmerksam zu machen, dass im Alltag eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig ist.
Beim Thema Mobilität z.B. kann es nicht heißen: Alle auf’s Fahrrad oder in die öffentlichen Verkehrsmittel! Die Forderung nach optimalen Bedingungen für den Fahrradverkehr ist grundsätzlich berechtigt. Nicht berechtigt ist es, wenn auf „Biegen und Brechen“ und egal, ob genutzt oder nicht, ein Fahrradweg gefordert wird.
Das Auto wird nicht verschwinden. Gerade unsere Region hat ihre wirtschaftliche Stärke auch der Autoindustrie zu verdanken. Eine Stärke, die uns auch beim Klimaschutz helfen wird. Die Geschichte zeigt uns, dass die Menschen immer auch neue technische Möglichkeiten gefunden haben, um Umweltprobleme zu lösen. Das E-Auto wird uns vermutlich nur beschränkt dabei helfen können. Denn auch hierfür muss klimaschonend Energie gewonnen werden. Ebenfalls nicht unproblematisch in diesem Zusammenhang sind die Gewinnung des für die Batteriezellen erforderlichen Materials und dessen Entsorgung. Wir müssen uns hier eine differenzierte Sichtweise und auch einen gewissen Pragmatismus angewöhnen.
Dazu gehört auch, dass man das zur Verfügung stehende Verkehrswegenetz sinnvoll reformiert, z.B. mit Projekten, wie die Nordost-Umfahrung Stuttgart, die auf den Verkehr in Ostfildern positive Auswirkungen haben würde. Oder auch, dass wir ggf. gemeinsam mit unseren Nachbarn in Stuttgart Lösungen finden müssen, was den stetig zunehmenden und die Anwohner beeinträchtigenden Lastkraftverkehr, insb. in Scharnhausen und Kemnat, angeht. Denn dabei geht es nicht um den „Anliegerverkehr“ für unsere Industriegebiete, sondern den Durchgangsverkehr. Der Einwand: „Die Stuttgarter wollen nicht...“ oder „Wir können nicht...“, reicht uns nicht mehr. Ich erinnere hier auch noch an die Überlegungen und Informationen zur Fortführung der U7 nach Esslingen. Wir erwarten, dass sich die Stadtverwaltung zum Thema Gedanken macht und konkrete Konzepte entwickelt bzw. vorlegt.
Angesichts der Situation der Corona-Pandemie zeigen sich auch die Schwächen des ÖPNV. Ich denke dabei an die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die oft gar nicht möglich sind oder durch das Verhalten von anderen unwirksam werden. Eine große und schwierige Aufgabe, zu deren Lösung global gesehen die Stadt Ostfildern nur einen winzigen Beitrag leisten kann. Ja, wir wissen sehr wohl - viele winzige Beiträge haben auch Wirkung.
Vom globalen Denken zurück zu den örtlichen Problemen:
Die Verschuldung steigt weiter, die Rücklagen schwinden, die Steuereinnahmen sinken, nur die Aufgaben werden nicht weniger. Wir wissen heute schon ziemlich genau, dass wir die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch in den Folgejahren noch sehr viel intensiver spüren werden, z.B. bei der Gewerbesteuer. Ein Blick in die Presse und die Kommentare bestätigt diese Auffassung. Der Bund wird hier auf Dauer sicher keinen Ausgleich schaffen. Daraus ergeben sich entscheidende Fragen der Schwerpunktsetzung für die kommunal-politische Arbeit und die damit verbundenen Konsequenzen für unsere Stadt.
Finanzen
Ein Blick auf die Finanzlage zeigt uns u.a. die Corona-Auswirkungen. Dem Faltblatt zum Haushalt können wir entnehmen, dass einem Aufwand von 113,59 Mio. ein Ertrag in Höhe von 99,23 Mio. gegenübersteht. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 14,36 Mio. Hatten wir 2019 noch liquide Mittel von ca. 32,5 Mio. und 2020 ca. 16,5 Mio. so schrumpft diese Summe in 2021 auf nunmehr 2 Mio. zusammen. Die Schulden betrugen 2019 13,5 Mio., 2020 bereits 21,3 Mio. und werden im Jahr 2021 voraussichtlich den Betrag von 32,8 Mio. erreicht haben.
Personalstellen
In enger Verbindung mit den Finanzen stehen die Personalstellen. Bei der Betrachtung der Tabelle zur Stellenentwicklung von 1991-2021 erkennt man in einigen Bereichen große Veränderungen. So z.B. im Teilhaushalt Bildung, Kultur, Sport, Soziale Lebenswelten stieg der Bedarf von 1991 bis 2020 um 208 Stellen (ca. 79%) und für das Jahr 2021 ist eine Steigerung auf 303 Stellen vorgesehen. Unter Einbeziehung der Ausbildungs- und Praktikantenstellen usw. (entsprechend der Anlage 2 / Besetzungsplan) ergibt sich sogar für 2021 ein Bedarf von 351 Stellen.
Nach den bisherigen Aussagen der Verwaltung ist diese Entwicklung im Wesentlichen auf den Bereich der Kinderbetreuung zurückzuführen. Die Änderungen der gesetzlichen Vorgaben und das Wachstum der Stadt erforderte und erfordert mehr Personal. Dabei waren wir alle miteinander fälschlicher Weise vor nicht all zu langer Zeit der Meinung den „Silberstreif am Horizont zu sehen“. Die Entwicklung ist noch nicht zu Ende. Nach dem neuen „Biregio Gutachten“ müssen wir davon ausgehen, dass wir noch zwei weitere Kindergärten bauen müssen. Dabei hat Nellingen Priorität. Nur bauen, ohne das notwendige Personal einstellen zu können, ist auch eine Herausforderung, da es nach wie vor schwierig ist, mangels Bewerber, Stellen zu besetzen. Gerade was die Gewinnung von Kita-Personal angeht, erwarten wir ein entsprechendes Konzept. Und zwar eines, das sich nicht in der Durchführung von Workshops erschöpft, die effektiv keine Auswirkung auf die Bewerberlage haben, sondern messbare Erfolge schafft.
Diese Herausforderungen und die damit verbundenen Problemstellungen sind uns bestens bekannt und ich glaube jeder hier im Raum stimmt mir zu, dass auch hier weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Das bedeutet zusätzliche Stellen und zusätzliche Investitionen mit hohen Beträgen und absehbar eine weitere Verschuldung.
Umstrukturierung
Nach einem Vergleich der Zahlen mit anderen Fachbereichen (siehe Vorlage 118/ S. 3) sind wir, wie schon im letzten Jahr, nach wie vor der Meinung, dass der FB II bedingt durch die genannten äußeren Einflüsse viel zu groß und unübersichtlich geworden ist. Hier bedarf es aus unserer Sicht einer Umstrukturierung.
Dazu möchten wir folgenden Vorschlag einbringen:
Wir haben in Ostfildern insgesamt 24 Kitas bzw. Einrichtungen für die Kinderbetreuung, davon ca. 5 private und 6 kirchliche Kitas. Dazu kommen 6 selbständige Grundschulen, eine Gemeinschaftsschule mit Grundschule, eine Realschule und zwei Gymnasien und ein SBBZ (früher Förderschule). Also ein ziemlich starkes Paket von Bildung und Betreuung. Aus unserer Sicht könnten z.B. der Bereich Kinderbetreuung und Schulen sowie ggf. der Sport als eigenständiger Fachbereich das Ganze überschaubarer werden lassen. Also eine Aufteilung in einen Fachbereich Bildung, Betreuung, Sport und einen zweiten Kultur, Jugend, Familie, soziale Lebenswelten. Aus unserer Sicht wäre das sicher auch zum Vorteil der Einrichtungen und ihrer Beschäftigten. Hierzu hätten wir gerne die Meinung der Verwaltung gehört.
Sport
Zum Thema Sport weisen wir darauf hin, dass es - trotz aller Corona-Einschränkungen - Entwicklungspotenziale gibt. Wir sollten sie nicht ungenutzt lassen, nur, weil wir zukünftig finanziell eingeschränkt sein werden. Wir sollten z.B. die Gunst der Stunde nutzen und die zwischenzeitlich angestoßene Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen in Ostfildern, die gerade auch in der Corona-Pandemie bewiesen haben, dass sie schnell und verlässlich zusammenwirken können, weiter unterstützen, insbesondere, wenn es für die Stadt nur geringe oder gar keine Kosten verursacht.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Veranstaltung der Sportvereine vor der Gemeinderatswahl 2019 und vor allem an den Vorschlag, gemeinsam eine Freilufthalle für die Ausübung unterschiedlicher Sportarten in Ostfildern zu erstellen und zu bewirtschaften. Ein derartiges Leuchtturmprojekt unserer Sportvereine sollten wir unbedingt unterstützen und vorantreiben, gestützt von der Fortführung der Sportentwicklung und der Bereitstellung einer Baufläche für die Erstellung einer solchen Halle, die nicht nur die sportlichen Perspektiven für alle Einwohner in der Stadt erhöht, sondern auch ihre Attraktivität und gleichzeitig flexiblere Möglichkeiten für die Schulen schaffen könnte. Zu diesem Themenkomplex hätten wir gern eine Aussage.
Bauen und Immobilien
Im Verhältnis zum FB II ist der FB IV „Bauen und Immobilien“ geradezu sparsam gewachsen, wenn man die Aufgaben und Projekte sieht, die schon jetzt und auch in absehbarer Zukunft zu planen und zu betreuen sind. Dass hier ein Personalbedarf an Fachleuten besteht, haben wir inzwischen auch zur Kenntnis nehmen müssen. Und dass manche Stellen schwer zu besetzen sind, wie bereits ausgeführt, übrigens auch.
Insbesondere sollten wir die Instandhaltung und rechtzeitige Sanierung stadteigener Immobilien nicht vergessen. Seit vielen Jahren kennen wir dieses Problem. Es ist nicht das erste Mal, dass wir als CDU-Fraktion dieses Thema ansprechen. Leider investierte und investiert die Stadt in der Gesamtsicht zu wenig in den substanziellen Erhalt der städtischen Liegenschaften. Unsere Gebäude werden so lange runtergewirtschaftet, bis sich eine Sanierung aus Kostengründen nicht mehr lohnt. Dann bauen wir neu oder müssen sehr viel in eine Generalsanierung investieren. Zumindest hört man das auch hin und wieder aus der Verwaltung und unsere Erfahrung in den vergangenen Legislaturperioden bestätigt diese Ansicht. Das aktuellste Beispiel dafür ist das Rathaus in Ruit.
In der Immobilienklausur haben wir 2018 ein dickes Werk bekommen, in dem alle städtischen Liegenschaften aufgeführt und bewertet wurden. Was ist daraus geworden? Eine aktualisierte Betrachtungsweise wäre hier interessant. Vor allem unter der Fragestellung: Welche Konsequenzen hatte die damalige Klausur?
Haben wir nur abgerissen, neu gebaut bzw. generalsaniert, wurde auch werterhaltend repariert und saniert oder ist man schnell wieder im Alltag gelandet? Hier fordern wir eine entsprechende Information. Das muss allerdings kein neues schriftliches Werk im damaligen Umfang sein.
Stadtentwicklung
Preiswerte Wohnungen werden dringend gebraucht! Das ist allerdings die Schwierigkeit, die wir in unserer Region insgesamt haben. Da nutzt auch ein weiteres Wachstum der Stadt wenig. Wenn es uns nicht gelingt, den Bedarf im preiswerten Bereich zu decken, werden wir hier keine Verbesserung der Situation erreichen.
Hier muss man aber auch deutlich sagen, dass eine Kommune in unserer Größenordnung
solch eine Mammutaufgabe finanziell ohne nennenswerte Zuschüsse nicht stemmen kann. Die Einflussnahme über Bebauungspläne und Vorgaben für Investoren sind hier doch sehr überschaubar. Angesichts der derzeitigen Situation im Kindergarten und Schulbereich sowie in der Verwaltung muss man sich schon und auch zum wiederholten Mal die Frage stellen: Welche Konsequenzen hat ein weiteres Wachstum der Stadt in Bezug auf die Kapazitäten von Bildungseinrichtungen, Kultur, städtischer Verwaltung und sonstiger Infrastruktur der Stadt? Ich spreche hier die Konsequenzen an, die sich z.B. aus einem Baugebiet Parksiedlung NO, Ob der Halde in Scharnhausen, Nellingen West, ggf. Ruit NW und Gewerbegebiet Scharnhausen West ergeben. Teilantworten hat bereits das neue „Biregio Gutachten“ gegeben. Weitere Antworten bzw. sich daraus in der Realität ergebende Konsequenzen baulicher und infrastruktureller Art erwarten wir weiterhin von der Stadtverwaltung.
Perspektiven und Analyse
Auf besondere Zeiten mit außergewöhnlichen Herausforderungen kann unserer Auffassung nach nicht mit einem „Weiter so!“ reagiert werden. Unser Credo kann nicht immer nur lauten wir brauchen, sondern angesichts der Finanzlage: Was können wir uns leisten? Was brauchen wir wirklich? Auf was können wir verzichten? ... und ... Wo müssen wir die Prioritäten setzen? Dies würde für uns, um ein Beispiel zu nennen, bedeuten beendete Förderprojekte nicht zu verlängern. Diese Überlegungen greifen - ganz allgemein gesagt - natürlich auch in die Strukturen der städtischen Bildungseinrichtungen und - Kultur ein. Und wir wissen, dass wir hier vermutlich über die Schmerzgrenze auch vieler Bürgerinnen und Bürger gehen müssen. Gibt es hierzu konkrete Überlegungen in der Verwaltung? Falls nein, müsste sich unserer Meinung nach der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung darüber verständigen.
Bildung und Kultur kosten Geld und generieren wenige Einnahmen, das wissen wir. Angesichts der schwierigen Zeiten muss man hier aber Kompromisse finden.
Eine Kennzahl, die meist „übersehen“ wird, weil es sie bislang nicht gibt, bedingt die Sachlage, dass bei fast allen freiwilligen Projekten immer auch städtische Mitarbeiter/innen mit mehr oder weniger anfallenden Stunden involviert sind. Die Gesamtzahl dieser erbrachten Stunden wäre mit Sicherheit eine sehr interessante Kennzahl.
Ich weiß sehr wohl, dass wir uns hier unbeliebt machen. Der bequemere und natürlich auch für die Bürger/innen vordergründig angenehmere Weg ist es, einen Forderungskatalog bzw. eine Wunschliste zu erstellen, die auf den ersten Blick toll aussieht. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir an die denken müssen, denen wir die Schulden hinterlassen. Die nachfolgende Generation wird sich nicht darüber freuen, wenn sie dafür aufkommen muss. Auch sie wollen noch Gestaltungsspielraum für eigene Vorstellungen haben.
Warum kommen wir zu solchen Überlegungen? Wir haben im Bereich unserer Pflichtaufgaben noch eine Menge zu erledigen. Ich erinnere an bereits Genanntes, an die Situation im Schulzentrum - die neue Sporthalle, den Abriss der alten Halle, die Realisierung der Erweiterung der Gemeinschaftsschule, die Fertigstellung der Realschule, die anstehende Sanierung der Grundschule in Kemnat, das Rathaus in Ruit und nicht zuletzt die digitale Ertüchtigung aller Schulen um nur die wichtigsten Aufgaben zu nennen.
Fast alles lässt sich nur mit gutem, motiviertem und ausreichendem Personal bewerkstelligen.
Hier haben wir eine weitere Baustelle, die uns Sorgen bereitet. Ich spreche die Schwierigkeiten an, Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen, bzw. überhaupt Mitarbeiter zu finden. Dabei spielen die Faktoren Arbeitsvertrag, Bezahlung und Betriebsklima oft eine wichtige Rolle, wenn es um das entscheidende letzte i-Tüpfelchen für eine Zusage geht.
Ich sagte eingangs dass es angesichts der Verwerfungen durch Corona und der damit eng verbundenen finanziellen Entwicklung kein “Weiter so“ geben kann. Um die angesprochenen Herausforderungen zu schaffen, bedarf es auch mutiger Schritte. Das Ausgeben ist immer leichter als das Sparen und etwas wegnehmen, was sich bewährt hat, ist auch sehr schwer. In den kommenden Jahren werden wir deshalb nicht immer nur Beifall bekommen.
Eine Weisheit, die, so glaube ich, auch für unsere heutige Gesellschaft gilt:
Wenn wir mit viel wenig machen können, brauchen wir immer mehr, um genug zu haben. Wenn wir mit wenig viel machen können, brauchen wir immer weniger, um zufrieden zu sein.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und Geduld. Danke auch an all die Bürgerinnen und Bürger, die zum guten Miteinander in unserer Stadtgesellschaft beitragen sowie den Mitarbeitern/innen der Finanzverwaltung, die wie immer pünktlich und mit Sachverstand diesen Haushaltsplan erstellt haben.
Für die CDU Fraktion:
Norbert Simianer, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2021