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Gemeinderat vom 10.10.2018

TOP 6
Finanzzwischenbericht 2018
Stellungnahme: Elfi Kolm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleinnen und Kollegen,

Mit leichtem Optimismus nehmen wir den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis, denn die Gewerbesteuer erholt sich voraussichtlich weiter und es ist zu hoffen, das
im Jahr 2019 wenigstens die Einzahlungen der Erschließungsbeiträge für das Baugebiet Ob der Halde Scharnhausen 2019 auch erfolgen.

Im Investitionsbericht zum HHPlan 2019 fällt auf, dass sich die Zahlen gegenüber dem Finanzzwischenbericht aus Oktober 2017 beträchtlich geändert haben. Diese haben sich nämlich für die nächsten 3 Jahre von 39 Mill. € um 13,4 Mill. € auf 52,4 Mill. € erhöht.

Wieweit sich die Zahlen aus der heutigen Mittelanmeldung halten lassen, wird sich dann zeigen, wenn die Ergebnisse aus den heute noch zu beschließenden Grundsatzentscheidungen vor liegen.

Neu, besser gesagt wieder aufgenommen wurden Mittel für den Bau eines Kreisverkehrs Rinnenbach/Hindenburgstr. mit 1 Mill. 100 T €, ab 2022. Das ist insofern verwunderlich, weil ja der von der CDU geforderte Ausbau des Kreisels nach dem Willen der VW mit einem event. Neubaugebiet Nellingen/West
zusammen hängt aber noch nichts entschieden ist. Oder gibt es nach den Vorschlägen aus dem Ideenwettbewerb dazu bei der Verwaltung neue Erkenntnisse? Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt!

Leider ist meine Frage aus 2017 zum Thema KiTa am Brünnelesberg in Ruit, noch nicht beantwortet. Es geht hier entweder um eine Erweiterung oder Komplettsanierung, immerhin stehen 1 Mill€ 30 T € in der Liste.

Aber aus der Erfahrung heraus wechseln dieThemen der Investitionsliste , sie werden gelöscht, verschoben, reichen nicht aus oder sind noch gar nicht bezifferbar s.o.

 

 

Gemeinderat vom 07.03.2018

TOP 5 - Vorlage 31
Stellungnahme: Elfi Kolm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Integrierte Stadtentwicklungsplanung – Gutes Älterwerden in den Stadtteilen Ostfildern"

Was für eine Aufgabe im Hinblick auf die demografische Entwicklung in unserer Stadt!

In der heutigen Vorlage auf Seite 2 können wir erkennen, wie ambitioniert wir zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern nach guten Lösungen suchen wollen, welche sich aus den Themen des 2017 einstimmig verabschiedeten Altenhilfeplans ergeben.

Im Kern geht es darum, dass wir unsere 6 Stadtteile mit den dort bereits bestehenden Bürgerschaftlichen und Nachbarschaftlichen Netzwerken stärken und weiter entwickeln wollen um eine starke Basis für ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu schaffen.

Diesen Ansatz wollen wir doppelt unterstreichen, denn in jedem Stadtteil sind in einem langen Leben familiäre und gesellschaftliche stabile Bindungen und auch ein Heimatgefühl entstanden,

Im Text der Vorlage heißt es, ich zitiere: "Mit dem Projekt "Gutes Älterwerden in Nellingen" soll nun in einem ersten Stadtteil der Ansatz der Quartiersentwicklung mit diesem Schwerpunkt umgestzt werden und perspektivisch als Blaupause dienen".

Warum Nellingen?

Weil es unter anderem absehbar ist, dass in Nellingen, als dem größten Stadteil, bis zum Jahr 2030 der Anteil der hoch betagten Bürgerinnen und Bürger außerordentlich ansteigt.

Es fällt auf, dass der prognostizierte Bedarf an stationären Pflegeplätzen bis 2030 ( das sind gerade mal noch 12 Jahre) auf bis zu 130 Plätze steigen könnte. Deshalb sind wir zum konsequenten Handeln verpflichtet.

Wir tragen die benannten Ziele und Maßnahmen wie sie in der Vorlage beschrieben werden mit und hoffen sehr das wir weitere erprobte und darüber hinaus innovativ geführte Wohnmodelle zusammen mit vielen interessierten Beteiligten entwickeln können.

Beispielsweise wie die Einrichtung einer Wohnform Lichtblick im Nachbarschaftshaus/Scharnhauser Park die bereits seit 5 Jahren besteht. Es ist eine Wohnform die aus Verantwortung und vielen guten Ideen entstand und zum Vorzeigeprojekt wurde. (Leuchtturm)
Dieses sehr erfolgreiche Projekt konnte maßgeblich durch das überaus große Engagement in Zusammenarbeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, professionellen Mitarbeitern als auch der finanziellen Unterstützung der Erich und Liselotte Gradmann Stiftung entstehen.

Der aufgezeichnete Projektablauf in der Vorlage benennt die Struktur des Beteiligungsprozesses welcher Ende Juli d.J. begonnen werden soll. so dass wir ab da in einen spannenden Diskussionsprozess einsteigen können. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt.

Wir bedanken uns beim Fachbereich 2 für die hohe Qualität der Vorlage

Die CDU Fraktion stimmt gerne zu

 

 

 

Gemeinderat am 26.7.2017

Vorlage 125/2017
Stadterneuerungsverfahren „Rund um die Hindenburgstraße“
Behandlung des Interfraktionellen Antrags ...
Stellungnahme: Norbert Simianer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

gut, dass wir noch vor der Sommerpause das Thema Hindenburgstraße weiter voranbringen können. Wir danken der Verwaltung für Vorschläge zur Umsetzung des interfraktionellen Antrags. Für uns zeigt dies, dass es immer wieder auch Möglichkeiten gibt, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wir bedauern deshalb, dass in der heutigen Vorlage diese Ideen nicht aufgegriffen wurden, sondern dass die Verwaltung an der ursprünglichen Fassung festhält.

Letztendlich ist von der ursprünglichen Forderung des interfraktionellen Antrags nichts

mehr übrig geblieben, denn eine Entscheidung über den Kreisverkehr, den wir nach wie vor wollen, muss aus städtebaulichen Überlegungen verschoben werden, da die verkehrstechnische Situation von den Entscheidungen über Nellingen West abhängt. Trotzdem muss der Verkehrsfluss nach dem Umbau durch die Hindenburgstraße laufen. Das sollte man nicht vergessen. Die Argumente, die Busbuchten im oberen Teil der Hindenburgstraße wegfallen zu lassen haben uns überzeugt dem können wir zustimmen.

Bleibt noch der Antrag der Freien Wähler zu den Schrägparkplätzen. Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion, Gesprächen mit dem BDS Nellingen und nach den Diskussionen in den Gremien kommen wir zu der Auffassung, dass wir diesen Antrag unterstützen werden. Wir sehen hier keine Probleme und auch keinen besonders gravierenden Einschnitt in die städtebauliche Konzeption der Hindenburgstraße. Was geschieht im Prinzip? Die Straßengestaltung, der Straßenbelag, auch die sog. Möblierung und der Mittelstreifen in der Fahrbahn können, wie wir informiert wurden zufriedenstellend umgesetzt werden. Die Schrägparkplätze erfordern nach unserer Auffassung keine besonderen Baumaßnahmen, lediglich die Markierungen werden entsprechen angebracht.

Sollte sich die Situation der Geschäfte und der Eigentümer ändern und eine Lösung mit Längsparkplätzen als besser erweisen, kann dies ohne große Probleme und mit geringen Kosten durch eine Änderung der aufgemalten Markierungen erfolgen. Das Gesamtkonzept wird dadurch in keiner Weise tangiert und mit dieser Lösung hat man die Belange aller weitgehend berücksichtigt und ein gewisses Maß an Zufriedenheit erreicht. Die CDU Fraktion wird deshalb der Vorlage der Verwaltung nur in den Punkten 1. 2. 3. zustimmen.

Vorlage 118/2017
Kindergarten Mutzenreisstraße - Baubeschluss
Stellungnahme: Catherine Rothlübbers


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Gute pädagogische Arbeit kann überall geleistet werden, unabhängig von den Rahmenbedingungen . Dies wird seit Jahren im Provisorium des Mutzenreis-Kindergartens jeden Tag aufs Neue bestätigt.

Wir freuen uns nun, dass das Ende des Provisoriums absehbar ist und dass das Projekt, das aus dem Wettbewerb hervorgegangen ist und sich mit seiner ausgefallenen Architektur, seiner sehr gut durchdachten Raumplanung und seiner großzügigen Gestaltung des Außenbereiches hervorhebt, heute in die Beschlussphase kommt. Da die Kindergartenleitung von Anbeginn in die Planung involviert war, ist es klar, dass der Entwurf praxisbezogen und auf die Bedürfnisse der Nutzer maßgeschneidert sein wird. Barrierefreiheit und Sicherheit sind überzeugend angegangen und gelöst worden. Entsprechend genießt der Bau unter den Erzieherinnen eine große Zustimmung.

Wir sind angenehm überrascht, wie auf dieser schwer bebaubaren Fläche , bei der Topographie, Größe und Konturen des Grundstücks erhebliche Hürden darstellten, die vorliegende Nutzfläche für bis 100 Kinder generiert wurde. Wir sind besonders angenehm überrascht, wie sich dieses "Solitär" gut in die Umgebung einfügt und dessen zur Straße kompakte Baukörper den Verkehrslärm abhält , für Ruhe nach innen sorgt und sich zum Park hin als Spiel- und Lernraum öffnet. Die geschickte Süd-Ost-Orientierung des so abgeschirmten Bereiches im Innerem verleiht dem stattfindenden Leben die notwendige Helligkeit.

Aus unserer Perspektive ist dieses Bauprojekt am Nordeingang Ostfildern rundherum gelungen, d.h. im Kern stimmig. In Anbetracht dessen, wo, wie und was wir aufstellen und darüber hinaus mit Blick auf andere aktuelle vergleichbare Objekte in unserer Stadt, erscheint uns das Preis-Leistungs-Verhältnis auch stimmig. In unserer Betrachtung bleiben nach wie vor der Zügelung der Ausgaben verpflichtet.

Für Diskussion in der Bevölkerung und im Gemeinderat sorgen noch Farbe und Fassadengestaltung. Deshalb können wir dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, die Frage der Fassadenbekleidung aus der Beschlussfassung heute herauszunehmen.

Die CDU-Fraktion stimmt den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung zu und freut sich, dass der lang erwartete Mutzenreis-Kindergarten Realität wird. Danke.

GEMEINDERAT am 28.06.2017

Vorlage 086/2017
Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten“
Stellungnahme: Margitta Sachs

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,gutes und entspanntes Älterwerden heißt in der logischen Folge für unsere Stadt Entwicklungen planen, offen sein für neue Wohnformen und natürlich auch die Fortsetzung der Altenhilfeplanung und die Stärkung der zentralen Anlaufstellen in den einzelnen Treffpunkten.Die Leitstelle für Ältere, Sofia, die Beratungsstelle für Ältere, der Bürgertreff, die Treffpunkte, das Forum „INCLUSIV“ und die vielen Teilnehmer in der Altenhilfeplanung mit Kirchengemeinden, Krankenpflegevereinen und einer engagierten Bürgerschaft bieten für Ostfildern die besten Voraussetzungen neue Ideen in der Quartiersentwicklung zu entwickeln, zu planen und umzusetzen.Die Teilnahme am Ideenwettbewerb bedeutet einen Anreiz und bietet eine Chance an Preisgelder zu kommen zumal wir in vielen Bereichen schon sehr viel entwickelt oder projektiert haben und deshalb gute Aussichten auf eine erfolgreiche Teilnahme bestehen.Bei erfolgreicher Teilnahme ist das Preisgeld nicht an eine Kofinanzierung durch die Kommune gebunden, wie wir aus der Vorlage entnehmen können.Die CDU Fraktion stimmt der Vorlage zu. Die Zustimmung bedeutet allerdings nicht, dass wir in diesem Kontext der Schaffung von neuen Stellen aus den Mitteln des Haushalts zustimmen, sondern wir unterstützen die Bewerbung für die Teilnahme am Ideenwettbewerb weil wir Chancen für einen Erfolg sehen und dies eine der Voraussetzungen ist, dass eine Teilnahme überhaupt möglich wird.

V

Vorlage 089/2017
1. Nachtragshaushalt der Stadt Ostfildern für das Haushaltsjahr 2017
Stellungnahme: Norbert Simianer

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,nun haben wir den bereits bei der Haushaltsverabschiedung angekündigten Nachtragshaushalt vorliegen. Gründe dafür waren die Steuerschätzungen vom November 2016 und vom Mai 2017 sowie die höhere Kreisumlage und Änderungen bei den Investitionen. Man kann sich die Frage stellen, ob dies zukünftig die Regel sein wird. Das wiederum hängt zusammen mit dem Termin der Haushaltsverabschiedung und den damit notwendigen Vorarbeiten bei der Erstellung des Haushalts. Vielleicht muss man doch darüber nachdenken, ob eine spätere Haushaltsverabschiedung mehr Planungssicherheit gibt und sich ein Nachtragshaushalt vermeiden lässt.

Vo

Vorlage 090/2017
Eckwertebeschluss zum Haushaltsplan 2018
Stellungnahme: Norbert Simianer

Se

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,die Hebesätze der Realsteuern bleiben unverändert, der Hebesatz der Vergnügungssteuer soll angehoben werden. Beides begrüßen wir. Bei den Kindergartengebühren sind wir der Meinung, dass hier über Erhöhungen erst nachgedacht werden kann, wenn das Ergebnis der Auswertung der neuen Gebührensatzung vorliegt, das kann aus unserer Sicht frühestens nach einem Jahr geschehen. Insgesamt steigt die Verschuldung weiter an.Die Personalaufwendungen sollen von 30,2 Mio. auf 32,2 Mio. steigen. Sachleistungen und Unterhaltungsmaßnahmen entsprechen dem Vorjahr. Bei all diesen Planungen, vor allem bei denen im Personalbereich, müssen wir uns zum wiederholten Mal die Frage stellen wie wir mit den freiwilligen Aufgaben umgehen? Die CDU Fraktion erinnert an den Antrag in der Haushaltsrede, keine neuen freiwilligen Aufgaben mehr zu schaffen, auch dann nicht wenn es Zuschüsse gibt. Dies sollte die Regel sein, Ausnahmen sind in jedem Einzelfall zu entscheiden. In keiner Position des Haushalts können wir konkret ablesen, welche Arbeitszeit freiwillige Aufgaben in den einzelnen Abteilungen der Verwaltung binden, auch wenn sie mit Zuschüssen finanziert werden. Im übrigen muss man auch hier genau hinsehen, welche Folgekosten entstehen und Folgewünsche geweckt werden. Generell wirft der jährliche Haushalt die Fragen auf: wie groß soll unsere Stadt noch werden, d.h. welche Einwohnerzahl wollen wir? wie viel Fläche zum Bauen soll es noch geben bzw. wie verdichtet wollen wir noch bauen?Beide Fragen können nur zusammen gesehen werden. Mittelfristig gesehen können wir die Beantwortung dieser Fragen nicht vor uns herschieben, denn diese Entwicklungen haben Auswirkungen finanzieller Art und finden ihren Niederschlag In der Bereitstellung der notwendigen Plätze in der Kinderbetreuung und in den Schulen (Stichworte: Schaffung zusätzlicher Kindergarten- und Schulplätze).In der Bereitstellung der notwendigen Dienstleistungen im Bürgerservice und in den verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung (Stichwort: neue Stellen in der Verwaltung). Investitionen in anderen Bereichen der Stadt (Stichworte: Feuerwehr, Bauhof, Gebäudemanagement und im Sozialbereich (Obdachlose, Flüchtlinge, Altenbetreuung usw.).Wahrscheinlich findet man noch mehr Beispiele, wenn man sich intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigt. Wir möchten hier für die Zukunft eine Diskussion anregen, denn sparen und weniger Schulden lassen sich schlecht einlösen wenn immer neue Aufgaben (auch freiwillige) und immer mehr Arbeit bedingt durch eine höhere Einwohnerzahl auf die Verwaltung zukommt.

Vorlage 037/2017
Bebauungsplan „Ob der Halde“ - Scharnhausen
Stellungnahme: Axel Deutsch

S

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung aus der Bürgerschaft sehr überschaubar sind möchte ich nochmals auf die Bürgerinformations-Veranstaltung am 13. September 2016 verweisen. Dort wurde von den Anwohnern auf die angespannte Parksituation hingewiesen, mit der Bitte im Plangebiet so viele öffentliche Stellplätze wie möglich zu schaffen. Da sich seit dem Aufstellungsbeschluss am 27. Juli letzten Jahres diesbezüglich nichts im Bebauungsplan geändert hat, bitte ich die Verwaltung die Thematik der öffentlichen Stellplätze auf zu greifen und mögliche Verbesserungen auf zu zeigen.
Wie schon im technischen Ausschuss angesprochen, möchte ich die Anregungen der Bürger beim Termin „OB vor ORT“ unterstützen, bei dem die Verlegung des Spielplatzes vom Eingang an der Einmündung zur Rebhalde an den Nordrand des Plangebietes vorgeschlagen wurde (was zu mehr öffentlichen Stellplätzen beitragen könnte). Des Weiteren wird die Leistungsfähigkeit der Jahnstraße als Erschließungsstraße angezweifelt, hier wurde vorgeschlagen zu prüfen, ob eine Verbindung der L 1192 in die Ostlandstraße als Erschließung in Frage kommt. Ich möchte den Prüfauftrag auf die Anbindung der L 1192 an die Phillip-Matthäus-Hahn Straße erweitern. Eine kluge Einbahnstraßenführung könnte meines Erachtens zu einer erheblichen Entlastung der Jahnstraße beitragen.Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Öffentlich: Fragen Anregungen ...FRAGEN ZUM PROJEKT „SEI MEIN NACHBAR“

Nachdem wir als CDU Fraktion in der Haushaltsrede keine weiteren zusätzliche freiwillige Aufgaben gefordert haben und die bestehenden genauer betrachten wollen hatten wir in der letzten Fraktionssitzung eine intensive Diskussion um das Thema „Sei mein Nachbar“. Darüber hinaus wurden wir von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern in Ruit, die dem Projekt kritisch gegenüber stehen, bezüglich der Kosten angesprochen.
Wir hätten gern eine Auskunft über:

  1. die Finanzierung der Werbematerialien, 
  2. den geschätzten Arbeitsaufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesem Projekt. Welche Fachbereiche sind betroffen?
  3. die Erfolge bei den Aktivitäten und die geschätzten Teilnehmerzahlen (ohne städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).Die Antwort muss nicht sofort gegeben werden, sie kann auch schriftlich erfolgen.

Norbert Simianer Fraktionsvorsitzender


 

 

 

GEMEINDERAT am 05.04.2017

Vorlage 036/2017
Sanierung Ruit IV, Umgestaltung der Kronenstraße, Baubeschluss.
Stellungnahme: Norbert Simianer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,nach sehr intensiven und langen Diskussionen haben wir heute über den Baubeschluss Kronenstraße / Kronenplatz in Ruit zu beraten und zu beschließen. Diese Entscheidung ist deshalb nicht so einfach, weil der Spagat zwischen städtebaulichund verkehrstechnisch guten Lösungen und den Anliegen des örtlichen Einzelhandelsund der Bevölkerung zu lösen ist.
Und wieder einmal verfolgen uns unter anderem die Parkplätze. Die grundsätzliche Entscheidung zur Umgestaltung dieses Areals wurde bereits gefasst,nun liegen die Vorschläge der Verwaltung vor.

Grundsätzlich sind wir damit einverstanden, möchten aber folgende Änderungen beantragen:

1. An Stelle der beiden Parkplätze auf dem Kronenplatz vor der Bäckerei, die auf jeden Fall aus verkehrstechnischen Gründen (Einbahnstraße) wegfallen müssen möchten wir längs der Lüftungsschächte der Tiefgarage gegenüber der Postfiliale diese beiden Parkplätze als Kurzzeitparkplätze erhalten haben.

2. Der Vorschlag der Verwaltung, auf die beiden Baumpflanzungen in der Kronenstraße zu verzichten und damit zwei Parkplätze zu erhalten können wir befürworten.

3. Ebenfalls befürworten wir den Vorschlag der Verwaltung einen der beiden Parkplätze vor dem Friseur in der Einfahrt Stuttgarter Str./Kronenstraße zu erhalten.

4. Die Belagsgestaltung der Straße sowie des Kronenplatzes wie in der Vorlage beschrieben sehen wir positiv und können dem zustimmen.(Den Punkten 1. – 4. Stimmt die CDU-Fraktion einstimmig zu). 5. Der Umgestaltung des der Einfahrt Stuttgarter Straße/ Kronenstraße und der vorgesehenen Baumpflanzung sowie des Wegfalls der beiden Parkplätze im Kreuzungsbereich stimmt die CDU Fraktion mehrheitlich zu.

V

 

Vorlage 035/2017Managementplan FFH-Gebiet Filder
Stellungnahme: Axel Deutsch

S

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,Die CDU Fraktion sieht weiterhin keine Notwendigkeit dem Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Esslingen beizutreten. Unserer Meinung nach gibt es bereits Strukturen in der öffentlichen Verwaltung wie die Untere Naturschutzbehörde, das Regierungspräsidium, Umweltministerium sowie nichtstaatliche Organisationen wie den NABU, welche gewährleisten könnten, dass die Managementpläne umgesetzt werden.Es ist kein Argument für uns, dass ein Verband gegründet werden muss, weil die Umsetzungmit den vorhandenen Stellen nicht reibungslos funktioniert. Mit dem Landschaftserhaltungsverband sehen wir die Einrichtung einer Doppelstruktur, die weiteren Bürokratismus aber keine Verbesserung oder Wiederherstellung von z.B. mageren Flachland-Mähwiesen gewährleistet.Wir beantragen getrennte Abstimmung der im Beschlussantrag aufgeführten Punkte da wir Punkt 1 zustimmen können, die Punkte 2 + 3 werden wir ablehnen.

 

V

Vorlage 023/2017
Lärmaktionsplan Ostfildern
Stellungnahme: Catherine Rothlübbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Damen und Herren,
wo Leben ist, ist auch Lärm. Lebewesen produzieren Geräusche und ab da wird es schon kompliziert: Sport- und Freizeitlärm, Straßenverkehrslärm, Fluglärm. Schienenlärm,Kinderlärm, Kindertageseinrichtungslärm, Arbeitslärm von Gewerbe, Landwirtschaft und Baustellen, Kirchenglockenlärm und der nicht zu vergessende Hahnenschrei…
Allesamt Umgebungslärm! Wir leben in einer lärmintensiven Zeit! Was gilt es zu tolerieren, was gilt es zu unterbinden? Unabhängig von der individuellen Empfindlichkeit, wissen wir, dass Lärm nach Luftverschmutzung der zweitgrößte, die Krankheitslast erhöhende Umweltfaktor ist, undvolkswirtschaftlich gesehen, enorme finanzielle Auswirkungen hat.
Im Jahr 2002 verabschiedete die Europäische Union die Umgebungslärmrichtlinie, die 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Da es in einem Gemeinwesen nicht möglichist, jede Beeinträchtigung des Wohlbefindens im Zusammenleben von Menschen zu untersagen, werden im Bundes-Immissionsschutzgesetz nur "erhebliche" Belästigungenals schädliche Umwelteinwirkungen qualifiziert. Dies gilt auch für unsere Stadt.
Die Verwaltung hat entsprechend für Ostfildern die Lärmemissionen dokumentiert, quantifiziert, qualifiziert und Maßnahmenvorschläge mitBürgerbeteiligung erarbeitet.Das Kernstück in dem 5 1/2 jährigen Prozess ist der Straßenlärm. In diesem letzten Schrittwird er in den Endbericht eingegliedert.Die Konkretisierung der Maßnahmen beinhaltet richtige Herausforderungen wie zum Beispiel die Vermittlung der zugrundgelegten spezifischen Regel des Verkehrsrechts oderauch die generierten zahlreichen Geschwindigkeitsübergänge innerhalb kurzen Straßenabschnitte.
Die Forderung der CDU-Fraktion (in unserer Stellungnahme zur Vorlage 169/2016), beiden Verhandlungen der Verwaltung mit dem Regierungspräsidium darauf hin zu wirken,dass in Scharnhausen, die 30er Zone bis bzw. ab der Einmündung Jahnstraße und somitauf die ganze Nellinger Straße erweitert wird, ist nicht beantwortet. Wir gehen davon aus,dass die Zustimmung des Regierungspräsidiums nicht erfolgt ist. Wir beauftragen die Verwaltung die Situation zu beobachten und bezüglich der Ausweitung der 30-er Zone im Kontakt zu bleiben.Grundsätzlich fordert die Bürgerschaft eine hohe Gesundheitssicherheit und in Bedarfsfall eine hochwertige medizinische Versorgung nach dem Stand der Wissenschaft.
Auf deranderen Seite steht ein Gemeinwesen in der Pflicht die Erkenntnisse der selben Wissenschaft in ein politisches Handlungskorsett zu fügen und Maßnahmen zu entwickeln, die dazu beitragen sowohl das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit derMenschen zu sichern und zu stärken als auch den Eintritt von Krankheiten undBehinderungen zu vermeiden. Und das, ohne das Maß des Notwendigen zuüberschreiten und das Maß der Wirtschaftlichkeit zu unterschreiten. Der Lärmaktionsplan, den wir heute beschließen, damit die Verwaltung ihn an die EU-Kommission übermittelt, trägt diesen Geist. Die CDU-Fraktion stimmt dem Lärmaktionsplan in seiner vorgelegten Version zu und freut sich auf die kurzfristige Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in den Ortsdurchfahrten unddamit verbunden, auf die Entschärfung der Lärmbrennpunkte in Ostfildern. Danke


 

 

 

Gemeinderatssitzung 08.03.2017

Vorlage 016/2017

Sanierung Feuerwehrgebäude Ruit, Baubeschluss

Stellungnahme: Konrad Rückle

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU Fraktion freut sich, dass nun nach einiger Verzögerung die Sanierung des Feuerwehrhauses Ruit angegangen wird. Das Gebäude ist inzwischen 50 Jahre alt und hat deshalb einen hohen Sanierungsbedarf. Außerdem wurde durch Verordnung eine schwarz/weiß-Trennung vorgeschrieben, sodass separate Umkleidebereiche geschaffen werden müssen. Allein die notwendige Erneuerung der Gebäudetechnik benötigt ca. 50 Prozent der Baukosten um auf den heutigen Stand der Technik zu kommen.

Die interne Umgestaltung der Räumlichkeiten ist sinnvoll und nachvollziehbar. Man muss dabei auch erwähnen, dass durch die konstruktive Zusammenarbeit der Feuerwehrabteilung Ruit mit dem FB 4 der Verwaltung eine Bauplanung entwickelt wurde, die sich durchaus kostenbewusst darstellt. Dafür ein besonderer Dank.

Nun hoffen wir, dass die Feuerwehrabteilung Ruit mit Geduld und Gelassenheit die Bauphase übersteht und wir als Geldgeber keine bösen Überraschungen bei der Gewerke-Ausschreibung erleben müssen.

Die CDU Fraktion stimmt dem Baubeschluss und der notwendigen internen Finanzierungs-Rochade einstimmig zu.

Vorlage 008/2017

Allgemeine Anträge und Anregungen des Gemeinderats zum Haushaltsplan 2017

Stellungnahme: Norbert Simianer

Sehr geehrte Damen und Herrn,

zum Thema Digitalisierung hätten wir gern etwas detaillierte Antworten. Die Fragen bezogen sich auf alle Schulen und den damit verbundenen entsprechenden Planungen bzw. Baumaßnahmen. Dass bei Sanierungen und Neubauten entsprechende Maßnahmen der Modernisierung bzw. des aktuellen technischen Standards beachtet werden, ist für uns

selbstverständlich. Unsere Fragestellung bezog sich auch auf den aktuellen Status und die genaueren Details an den einzelnen Schulen.

Hier nochmals die Fragen aus der Haushaltsrede:

2. Welche baulichen Maßnahmen sind an den einzelnen Schulen notwendig, um eine optimale Qualität der Vernetzung zu schaffen (z.B. W-LAN- Bereiche).

3. Wie lässt sich die bereits vorhandene Infrastruktur (Computerräume, Computerausstattung, Whiteboards usw.) einbinden?

Wir hätten gern die Antworten für die Gymnasien, die Realschule, die Gemeinschaftsschule, die Förderschule und soweit in Diskussion auch über die

Grundschulen. Dies sollte ohne weitere Rückfrage dann geschehen, wenn die Verwaltung entsprechende Antworten geben kann. Mit Spannung erwarten wir den

Bericht im zweiten Quartal 2017.

Danke


Gemeinderatssitzung am 01.02.2017

Vorlage Nr. 013/2017
Stellungnahme: Axel Deutsch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des absehbar steigenden Gewerbebedarfs ist die Erweiterung des Plangebietsum 3 ha bis zum südlichen Feldweg vorgesehen. Die momentan oberirdisch verlaufende Strom-Hauptversorgungsleitung wird unter die Erde verlegt, so dass die Fläche problemlos nutzbar wird.
Wegen der vorteilhaften Lage des Gewerbegebiets und der guten Anbindung an die Autobahn können wir der Erweiterung zustimmen.


Vorlage Nr. 012/2017
Überarbeitung Redaktionsstatus Stadtrundschau
Stellungnahme: Norbert Simianer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,die Überarbeitung der Redaktionsstatuten der Stadtrundschau wurde notwendig weil sich durch die Änderung der gesetzlichen Grundlagen Handlungsbedarf bestand u. A. auch in Bezug auf die Veröffentlichungsrechte von Fraktionen in den entsprechenden Amtsblättern der Kommunen.
Dazu bedarf es einer Änderung der Redaktionsstatuten.
Der Gesetzgeber hat hier klare Vorgaben gemacht, die sich ausschließlich auf Fraktionen beziehen und nicht auf einzelnen Stadträte. Nun kann man darüber unterschiedlicher Meinung sein. Im vielen Stadt- oder Gemeinderäten würde eine großzügige Handhabung nach den aktuellen Zusammensetzungen keine Probleme verursachen – auch bei uns nicht.
Da wir aber eine in die Zukunft weisende Entscheidung treffen, sind wir nach langer und sehr intensiver Diskussion zu der Auffassung gelangt, dass:
- der Gesetzgeber mit Sicherheit diesen Faktor auch diskutiert hat und trotzdem bei dergeltenden Regelung blieb,
- wir eine Entscheidung nicht nur für jetzt und heute, sondern auch für die Zukunft zutreffen haben.
Aus diesem Grund werden wir dem Vorschlag der Verwaltung in Bezug auf die Einzelstadträte nicht zustimmen. Darüber hinaus möchten wir die Fraktionsbeiträge nicht mit Vor- und Zunamen des Verfassers kennzeichnen, sondern diese lediglich als Beitrag der Fraktion kennzeichnen, was ja auch der in der Satzung festgelegten Regel entspricht, dass Einzelmeinungen, bzw.abweichende nicht möglich sind, sondern lediglich der Mehrheitsstandpunkt der Fraktion.
Für Rückfragen sind außerdem der Verwaltung die Ansprechpartner bekannt.

 

Gemeinderatssitzung vom 07.12.2016

Vorlage 176/2016

Stellungnahme: Elfi Kolm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

nun haben wir eine Neufassung der „Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für städtische Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Ostfildern" auf dem Tisch liegen.

Die CDU Fraktion hatte eine übersichtliche und weniger komplizierte Fassung dieser Satzung schon vor ca. drei Jahren gefordert und immer wieder auch darauf hingewiesen,

dass die Gebühren im Vergleich zu anderen umliegenden Städten in Ostfildern zu hoch sind. Aus diesem Grund hatte wir in den vergangenen Jahren eine Erhöhung der

Gebühren abgelehnt - leider auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Gremium ergebnislos.

Der letzten Gebührenerhöhung haben wir unter Hinweis auf die immer noch anstehende Überarbeitung der Gebührensatzung zugestimmt, weil die Ausgaben im Kindergarten- bereich stetig angestiegen waren (neue Kindertagesstätten, neues Personal) u.a. auch durch die entsprechenden tariflichen Lohnsteigerungen.

Was die Lesbarkeit und das Verständnis angeht, haben wir heute eine überschaubare Version vor uns liegen, die anders als die Vorgängerversion transparenter ist. Inhaltlich können wir das allerdings nicht unbedingt so formulieren. Denn der Auftrag, ein einfaches und fair gestaltetes Gebührenmodell zu erstellen, ist nach unserer Auffassung nicht gelungen. Leider muss man sagen, denn wir hatten zu Beginn den Eindruck, dass in der Zusammenarbeit mit den Eltern eine gute Entwicklung zu erwarten wäre, was sich als Trugschluss herausgestellt hat. Inzwischen sind die Fronten so verhärtet, dass eine schnelle einvernehmliche Lösung nicht mehr zu erwarten ist. Dabei wurden, wie aus der Vorlage zu entnehmen, eine Reihe von Vorschlägen der Eltern berücksichtigt, aber eben nicht alle. Das ist im Übrigen auch nicht der Sinn und Zweck einer Bürgerbeteiligung, denn bei einer solchen Entscheidung gibt es auch immer neben der rechnerischen, eine politische Komponente.

Fazit: Zwar wurden die Einkommensstufen nach oben angepasst, aber schaut man die einzelnen Stufen genauer im Vergleich an ist der nun vorliegende Vorschlag der VW nicht besser geworden. Selbstverständlich gibt es in jeder Stadt Einwohner mit unterschiedlichen Gehaltsstufen, aber die Verhältnismäßigkeit der Gebühren für gleiche Leistungen sollte gewahrt bleiben. Dazu zwei Beispiele um diese Aussage zu verdeutlichen.

Beispiel: 1 Krippe 0-3 Jahre 2 Kinder

Stufe 1 bis 25 000 € GATA, 50 Std pro Woche, 67 € im Monat.

Stufe 6 ab 65 000 € bis 75 000 € GATA, 50 Std, pro Woche 320 € im Monat.

Stufe 9 ab 95 000 € GATA, 50 Std pro Woche, 440 € im Monat.

d.h. Die Eltern müssen

ab Stufe 6 /4,77 mal, ab Stufe 9 /6,56 mal mehr als Stufe 1 bezahlen, haben aber kein entsprechend 4,77 oder 6,56 mal höheres Einkommen.

Beispiel 2 Kindergarten 3-6 Jahre 2 Kinder Stufe 1 bis 25 000 € GATA, 50 Std pro Woche, 41 € im Monat.

Stufe 6 65 000 € bis 75 000 € GATA, 50 Std pro Woche, 194 € im Monat.

d.h. Die Eltern müssen

ab Stufe 6 4,73 mal ab Stufe 9 6,51 mal mehr als Stufe 1, bezahlen, haben, aber ebenfalls kein Einkommen entsprechend 4,73 bzw. 6,51 mal höher ist.

Dieses Ergebnis zieht sich jeweils entsprechend durch alle Einkommensstufen.

Aus der Sicht der beteiligten Eltern und deren engagiertem Einsatz ist es durchaus nachvollziehbar, dass hier keine Freude aufkommt.

Nach insgesamt immer wieder stattfindenden Diskussionen um eine bessere Kindergartensatzung und vor allem nach fast einem Jahr inhaltlicher Diskussionen mit vielen Ecken und Kanten kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Prozess noch nicht zu Ende ist. Trotzdem werden wir der Vorlage der Verwaltung unter der Bedingung zustimmen, dass nach einen Zeitraum von einem Jahr eine Überprüfung der neuen Satzung stattfindet und darüber berichtet wird vor allem in Bezug auf die finanziellen Ergebnisse. Im Moment sollten wir aber zu einer Lösung kommen und in Ruhe und ohne aggressive Emotionen nochmal intensiv nachdenken.

Darüber hinaus fühlen wir uns bestätigt in unserer Forderung nach einer Gebührensatzung ohne Einkommensbezug inklusive einem sozialverträglichen Ausgleich über den Familienpass. Dies können sie auch in der HH-Rede für 2017 nachlesen. Wir sind weiterhin der Auffassung dass wir froh sind dass es in Ostfildern noch viele Ehepaare gibt, die ein deutliches JA zum Kind sagen.

Dazu sinngemäß ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachdenken:

Egal ob Normalverdiener oder Millionär, alle Eltern bekommen Kindergeld in gleicher Höhe. Denn der staatliche Zuschuss richtet sich nur nach der Anzahl der Kinder, nicht nach der Höhe des Einkommens.

ANTRAG:

Ostfildern, den 07.12.2016

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag

1. Die Verwaltung erstellt auf Grundlage der Betreuungsangebote eine Kindergartensatzung auf einkommensunabhängiger Basis und und zwar so, dass ein Vergleich der Zahlen und Buchungen möglich ist.

2, Besondere Berücksichtigung soll dabei der Ausgleich über den Familienpass finden. Die anfallenden Kosten dafür sind offen zu legen.

Begründung

In Vorlage 176/1 stellt die Verwaltung fest, ich zitiere:

"Berechnungen auf der Grundlage der neuen Rahmenbedingungen haben ergeben, dass keine Wenigereinnahmen bei den Gebühren zu erwarten sind."

Im Text anschließend wird alles unter dem Vorbehalt in Bezug auf auf die jetzt angenommene Einkommensverteilung und dem Buchungverhalten der Eltern gesetzt. Im Umkehrschluss heißt dies, dass die Elterngebühren nicht sicher sind und jederzeit geändert werden können, wenn die Rahmenbedingungen (wie oben beschrieben) nicht eintreffen. Diese finanzielle Unsicherheit ist den Eltern nicht zuzumuten.

Vorsitzender: Stellvertr. Vorsitzende:

Norbert Simianer Elfi Kolm

Vorlage: 186/2016

Stellungnahme: Margitta Sachs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem nun die Erprobungsphase beendet ist, stellt sich erneut die Frage nach dem Standort des Wochenmarktes in Ruit erneut. Im Prinzip hat sich seitdem, was die Meinungen angeht, nicht viel geändert. Lediglich die Umfragen ergeben unterschiedliche Standpunkte wieder. Wie repräsentativ diese sind können wir nicht bewerten. Jedenfalls unterscheiden sich die Umfragen des BDS von denen der Verwaltung.

Insgesamt ergibt sich folgendes Bild:

1. Die Umfrage der Wirtschaftsförderung stellt einen anderen Bericht dar, als die des BDS.

2. Es kommt klar zum Ausdruck dass die wirtschaftlichen Interessen auf dem Kronenplatz für einige ansässigen Geschäfte, was natürlich verständlich ist, Vorrang haben, obwohl die meisten keine Umsatzsteigerung angeben.

3. Der Markt hat neue Kunden erreicht, alte Kunden sind aus Ärger weggeblieben.

4. Zum Argument: Marktplätze sind in der Regel schon seit Jahrhunderten in der Ortsmitte! Ist anzumerken, dass es in Ruit keine attraktive Ortsmitte gibt und laut Befragung deshalb 2/3 der Bürger den Rathausplatz als den schöneren Platz angegeben haben.

5. Insgesamt ergibt sich ein Bild bei dem die Meinungen ca. jeweils Hälftig die unterschiedlichen Positionen einnehmen.

Die CDU Fraktion hat beim letzten Beschluss schon mehrheitlich den Standort Kronenstraße abgelehnt, weil es aus unserer Sicht einfach zu eng ist und darüber hinaus

die Verkehrslage nicht verbessert.

Als weitere Grund und Beispiel möchte ich Zitate aus einem Brief vorlesen, den wir erhalten haben:

„Aus der Stadtrundschau erfahre ich über die Diskussionen des Gemeinderates über den zu beschließenden Platz des Ruiter Wochenmarktes. Ich kann den Gemeinderäten empfehlen, einmal bei nassem Wetter über gefühlte 7-10 Stromkabel von der Kirchheimerstrasse bis zur Bäckerei Zoller zu gehen. Wenn man Pech hat, rutscht man aus und fällt. Diese Probleme haben nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Einkäufer, die auf einen Rollator oder eine sonstige Gehhilfe angewiesen sind. In unserer Zeit wird viel über Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen gesprochen. Die Anwendung des Teilhabegesetzes scheint in Ruit nicht zu greifen, da sonst eine klare Entscheidung für den Ruiter Wochenmarkt an alter Stelle längst getroffen wäre. Der Kronenplatz ist für einen Wochenmarkt viel zu eng.“

Soviel aus dem Brief eines Bürgers der aus diesen Gründen den Markt nicht mehr besucht. Wenn wir es von dieser Seite betrachten ist die Entscheidung nicht einfach. Die CDU stimmt deshalb unterschiedlich ab.

Vorlage169/2016

Stellungnahme: Catherine Rothlübbers

Lärmaktionsplan Ostfildern - Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Schädlichkeit von Straßenverkehrslärm wird längst nicht mehr infrage gestellt. Unsere Stadt hat den Lärmaktionsplan aufgestellt und die zur Abstimmung vorgelegten

Maßnahmen der Vorlage169/2016 sind ganz im Sinne des Antrags der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2011, der eine Geschwindigkeitsreduzierung in Ortsdurchfahrten auf 40 km/h

verlangte und die Aktivität der Verwaltung auslöste.

Nach einem intensiven Prozess über 51/2 Jahre liegt uns nun gemäß „Planfall 2 – abgestimmt“ der Maßnahmenkatalog zum Beschluss vor, der die überwiegenden Anzahl der bestehenden Lärmbrennpunkte entschärft, sobald alle zeitlich gestaffelten Einzelmaßnahmen umgesetzt sind.

Dieser erreichte Stand ist weiter zu entwickeln und neuen Situationen anzupassen.

Da die aus den Lärmschutz-Richtlinien-StV in Betracht stehenden Maßnahmen den geringsten Eingriff in den Straßenverkehr bedeuten sollen, liegt es in der Natur der Sache,

dass die Maßnahmen der Planung sehr knappe Straßenabschnitte betreffen und dass Geschwindigkeitsübergänge vorprogrammiert sind.

In diesem Zusammenhang haben die Anwohner der Nellinger Straße in Scharnhausen die Befürchtung, dass im Bereich zwischen der Lenzhalde und Jahnstraße eine stärkere Lärmbelastung durch den Übergang von 30 auf 50 km/h auf sie zukommt. Argument hierfürist, dass die Autofahrer nach Ende der Zone 30 ab der Lenzhalde beschleunigen und dadurch höhere Lärmwerte als heute die Folge sein werden. Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, in den Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium darauf hin zu wirken, dass die 30er Zone bis bzw. ab der Einmündung Jahnstraße und somit auf die ganze Nellinger Straße erweitert wird.

Sollte dies aufgrund der Daten aus dem Gutachten vorerst nicht möglich sein, fordern wir die Geschwindigkeitsüberwachung in diesem Bereich und Beobachtung der weiteren

Entwicklung, um zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen einleiten zu können.

Die Verwaltung hat das komplexe und sehr formalistische Verfahren zu seiner jetzigen Reife gebracht. Der Oberbürgermeister hat den Inhalt des Lärmaktionsplans in seiner

politischen Obhut genommen und in der Öffentlichkeit durch persönliche Anwesenheit und hochkarätige Verwaltungsbesetzung die Wichtigkeit des Anliegens demonstriert und den

Dialog mit den Anwohnern gesucht.

Wir sind auf die Umsetzung und auf das Erreichte bis zur nächsten Überprüfung in 5 Jahren gespannt. Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Danke.

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Vorlage 167/2016

Stellungnahme: Catherine Rothlübbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten uns für die sehr gut ausgearbeitete Gestaltungsrichtlinie in Kemnat bedanken.

Diese hat das Ziel die homogene, in das Ortsbild passende Architektur zu erhalten bzw. eine solche für Neubauten sicher zu stellen.

Einzig den Empfehlungen bei der Freiflächengestaltung sowie Höhe von Hecken und Einfriedigungen können wir nicht folgen. Ich fordere, dass bei der Freiflächengestaltung

eine größere Vielfalt von Pflanzen- und Baumarten möglich ist, dass Hecken über 1,5 Meter zur Wahrung der Privatsphäre möglich sind (jedoch 1,80 Meter nicht überschreiten) und dass diese beiden Punkte in der Gestaltungsrichtlinie geändert werden. Falls die Verwaltung dieser Änderungen ablehnend gegenüber steht möchte ich, dass über diesen Punkt separat abgestimmt wird.

Der Tragweite dieser Richtlinie werden sich erst die nächsten Generationen bewusst sein können, wir sehen aber schon heute der Stadtentwicklung in Kemnat positiv entgegen.

Danke

Vorlage 162/2016 Finanzzwischenbericht

Stellungnahme: Norbert Simianer

Der und vorliegende Finanzzwischenbericht zeigt einige positive Tendenzen, so werden z.B. die gesamten Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2016 um 4,3 Milliarden € höher ausfallen. Für die Kommunen in Baden-Württemberg macht das ca. 490 Mio. €.

Umgesetzt auf die Stadt Ostfildern gibt das pauschal etwa 500.000 €. Man geht insgesamt von einem Anteil an der Einkommensteuer von etwas mehr als 24,8 Mio. aus.

Bei der Gewerbesteuer prognostiziert die Verwaltung Einnahmen in Höhe von 20,5 Mio. €.

Die Grundstückserlöse werden nicht ganz der Prognose entsprechen. Insgesamt sieht die Prognose für 2016 aber gut aus man kann sicher mit einer schwarzen

Null rechnen. Insgesamt haben wir in 2016 einen erfolgreichen Jahresabschluss. Dem gegenüber stehen nicht durchgeführte Investitionen in 2016 von ca. 9 Mio. die aus

verschiedenen Gründen nicht abgerufen werden konnten. Das wird zu erhöhten Ermächtigungsresten führen. Dazu kommen die für das Jahr 2017 geplanten Investitionen.

Hier stellt sich die Frage, wie die gesamten Investitionen in 2017 zu bewältigen sind.

Die Schuldenentwicklung ist nicht rückläufig, wie man bei der Einnahmensituation vermuten könnte, sondern sie wird sich geringfügig erhöhen. Damit setzt sich der

schleichende Prozess der ständigen Zunahme von Schulden fort. Wir nehmen den Finanzzwischenbericht positiv zur Kenntnis.

Vorlage 188/2016

Stellungnahme: Konrad Rückle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

Die Aufhebung der Entwicklungssatzung Scharnhauser-Park ist ein Endpunkt einer der bedeutendsten und in dieser Dimension nie mehr stattfindenden Stadtgeschichte Ostfilderns. Eigentlich wäre eine gesonderte Veranstaltung angebracht um den Werdegang dieser außergewöhnlichen Enwicklungsmaßnahme zu reflektieren und zu würdigen. Der Vorgang über 20 Jahre ist so vielfältig und umfangreich, dass es abendfüllend wäre.

Lassen sie mich trotz der langen Tagesordnung heute Abend ein paar Sätze zu den Anfängen sagen.

Eigentümer des Geländes nach Abzug der amerikanischen Armee war die BRD und die Hofkammer des Hauses Württemberg als Privateigentümer. Die Sorge, dass hier Nachnutzungen erfolgen könnten die nicht im Interesse Ostfilderns wären ( sprich Flüchtlingsunterkünfte oder Messestandort) hat sich die Verwaltung und der GR entschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und das Gebiet im Zentrum unserer Gemarkung als Wohngebiet zu entwickeln. Da Ostfildern als erste im Lande die Nachnutzung einer aufgelassenen Kaserne anpackte, waren die Kaufverhandlungen mit dem Bund eine heikle Angelegenheit, die aber letztendlich zu einem günstigen Ergebnis führten. Das war wichtig, da die gesamte Infrastruktur des neuen Siedlungsgebiets mit dem Differenzbetrag zw. Bodeneinkauf und späteren Verkaufs zu finanzieren war. Der zweite Knackpunkt war, daß man die Hofkammer als Partner der Entwicklungsmaßnahme gewinnen mußte um die Bauflächen vernünftig abzugrenzen und auch von dieser Seite den entsprechenden Kostenbeitrag zur Infrastrukturfinanzierung zu erhalten. Diese Verhandlungen standen Spitz auf Knopf, da natürlich die Maßnahme mit der Jahrzehnte dauernden Laufzeit für beide Partner mit Risiken belastet war. Letztendlich ging alles gut aus, und die Entwicklungssatzung Scharnhauser-Park konnte beschlossen werden. Der weitere Verlauf ist stichwortartig in der Vorlage beschrieben. Man müsste viele Namen der Akteure nennen die sich über die Jahre mit Herzblut und über das Normalmaß

hinaus für die Sache eingesetzt haben und ich hoffe, dass dies in der angekündigten Dokumentation auch geschieht. Hervorzuheben ist natürlich die SEG, die aus einem kleinen Sanierungsbüro zu einer Entwicklungsgesellschaft mutierte und weit über 100 Mil. Euro in eine bauliche Wirklichkeit umsetzte und verantwortete. Eine für mich besonders erwähnenswerte Leistung war die Kosten- und Finanzierungsplanung des Herrn Lechner, die weit vorausschauend alle Maßnahmen der Entwicklung erfassen und bewerten musste und die Abstimmung zw. den Baumaßnahmen und den GrundstückserloÅNsen zeitnah abzustimmen hatte um Kreditzinsen zu sparen und am Ende mindestens, bei einer schwarzen Null zu landen.

Dieses Ziel ist bestens erreicht worden, sodass nach der Endabrechnung leider sogar die Fördermittel des Landes zum großen Teil zurückbezahlt werden mussten. Die SEG wird nun mit Beschluss der Vorlage aus ihrer Verantwortung entlassen.

Herzlichen Dank von unserer Fraktion für Ihre außergewöhnlichen Leistungen über die gesamte Zeit.


Gemeinderatssitzung am 09.11.2016

Haushaltsrede 2016 zum Haushalt 2017

Norbert Simianer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Lechner,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bader,

sehr geehrte Damen und Herren

Die derzeit gute wirtschaftliche Lage verleitet viele Politiker zu der Meinung, dass alles machbar wäre, wenn man es nur wolle. Vor allem die Folgekosten werden dabei häufig übersehen. Darüber hinaus hat sich die Gesellschaft verändert. Bürgerinnen und Bürger mit einem einst ausgeprägtem Verständnis zur Pflichterfüllung in der Gemeinschaft, wie es Jahrzehntelang der Fall war, haben sich in weiten Teilen zu „Staatskunden“ entwickelt, die

ihre Rechte einklagen oder mit Druck durchsetzen wollen und natürlich aus ihrer Sichtweise der Dinge berechtigte Forderungen stellen, ohne jedoch das Ganze im Blick zu haben. Diese Entwicklung hat durchaus positive Seiten, wenn die Akteure kompromissfähig sind. Anders sieht es aus, wenn vorrangig nur Einzelinteressen im

Vordergrund stehen. Die Kommunalpolitik hat aber nicht primär die Einzelinteressen zu beachten sondern die gesamte Bürgergesellschaft mit ihren vielseitigen Wünschen, Anregungen und Notwendigkeiten. Dies ist eine der Voraussetzungen um anstehende Probleme konstruktiv und sachlich lösen zu können. Darüber hinaus ist z.B. Sparsamkeit trotz guter Einnahmen immer noch ein anzustrebendes politisches ZieI dem die Befriedigung von Gruppeninteressen unterzuordnen ist. Genauer gesagt:

Das eigentliche Problem der öffentlichen Haushalte ist nicht die

Einnahmenseite sondern es sind die Ausgaben!

Die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind für die meisten Bürgerinnen und Bürger sehr wenig durchschaubar. Der Staat als Ganzes ist es von dem man eine korrekte Verwaltung, ein funktionierendes Rechtswesen und eine angemessene Steuer- und Abgabenpolitik erwartet. Deshalb ist es manchmal auch so schwierig, speziell kommunale Probleme überzeugend dazulegen und Entscheidungen verständlich zu machen.

Konjunkturell geht es uns derzeit gut. Die Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosigkeit ist so gering wie schon lang nicht mehr. Wo viel Licht ist gibt es auch Schatten. Wir erinnern an den Diesel-Skandal bei VW und die Strafzahlungen, an den Vertrauensverlust bei der Deutschen Bank usw.. Die weltweiten Konflikte nehmen eher zu als ab. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen sich daraus ergeben sind nicht absehbar.

Angesicht des Wahlergebnisses in den USA werden die Folgen abzuwarten sein. Die ersten Reaktionen der Börsen sind negativ. Ein Konjunktureinbruch wäre in der derzeitigen Situation fatal und würde viele Planungen und Prognosen in Frage stellen.

Haushalt, Verschuldung, Steuern und Gebühren

Vor diesem Hintergrund stellt sich einmal wieder die Frage nach der Verschuldung. Wer in wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen bildet, muss in schlechten Zeiten nicht alles wieder rückgängig machen. Denn das ist, wie wir alle wissen, sehr schwer und unsere Rücklagen verringern sich kontinuierlich. Dem muss man aus unserer Sicht unbedingt entgegensteuern.

Im Haushaltsplan für 2017 lesen wir dass die Stadt Ostfildern mit ordentlichen Erträgen von ca. 93,3 Mio. € und mit ordentlichen Aufwendungen von ca. 94,2 Mio. € rechnet. Das ergibt ein Minus von ca. 900.000. €. Eine schwarze Null wird es wohl in 2017 nicht geben.

Insgesamt kommt die Stadt ohne Kassenkredite aus. Das ist gut so. Trotzdem muss erwähnt werden, dass die Schulden steigen und dies im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr erheblich, nämlich von ca.12,6 Mio. € auf 14,6 Mio. €. Die pro Kopf Verschuldung beträgt in Ostfildern Ende 2017 1479 € und liegt damit über dem Landesdurchschnitt.

Wir verzeichnen einen Anstieg der Personalkosten um 4 Mio. €/ das sind ca.15%. Nicht alles ist auf Asylanten und Flüchtlinge zurückzuführen. Diese Entwicklung können wir uns auf die Dauer nicht leisten.

Die Gewerbesteuereinnahmen waren nach 2013 rückläufig, steigen aber seit 2016 wieder langsam an. Die Aufsiedlung des Scharnhauser Parks sicherte bisher stabile Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer, zum Sparen blieb davon leider nichts übrig.

Noch haben wir hier eine Steigerung der Einnahmen aber diese Entwicklung wird mit dem absehbaren Ende der Aufsiedlung zurückgehen.

Im Investiven Bereich haben wir die Liste von 2016 nur teilweise abgearbeitet. Insgesamt sind Maßnahmen mit der Investitionssumme von ca. 2.8 Mio. € nicht realisiert worden.

Damit verschieben sich die Vorhaben in das Jahr 2017. Für 2017 liegt dazu eine Investitionsliste von ca. 11,5 Millionen vor.

Die Höhe der Kreisumlage ist noch offen wird sich wohl zwischen 32% und 33% bewegen.

Die Verschuldung der Stadtwerke ist hoch und lässt ab 2017 spätestens 2018 eine Reihe von Gebührenerhöhungen erwarten.

Aus unserer Sicht ist es dringend geboten zu sparen. Wir haben alle, so scheint es manchmal den Blick für das absolut Notwendige verloren. Ich erinnere an die Themenstellung freiwillige und Pflichtaufgaben und das Ergebnis. Wir verfügen aus unserer Sicht in den nächsten Jahren über keinerlei finanziellen Spielraum mehr für zusätzliche Millionenausgaben. Die auf der Investitionsliste anstehenden Projekte sind mehr als ausreichend und ihre gänzliche Realisierung ohne Schuldenaufnahme ist mit einem Fragezeichen zu versehen. Für neue Projekte im Freiwilligenbereich haben wir mit Blick auf die Pflichtaufgaben kein Geld mehr. Erst recht nicht, wenn sich daraus Folgekosten ergeben.

Da wir in der Vergangenheit immer wieder relativ erfolglos auf die Notwendigkeit des Sparens und der Rücklagenbildung hingewiesen haben (siehe Haushaltsrede vom letzten Jahr), stellen wir für den Antrag, dass im Jahr 2017 keine neuen Projekte im Freiwilligen-Beriech mehr aufgelegt werden. Dies gilt auch dann, wenn entsprechende Fördergelder in

Aussicht stehen. Es bleiben immer ein Rest oder auch Folgekosten bei der Stadt hängen.

Dies gilt natürlich nicht für Fördergelder bzw. Zuschüsse im Bereich der Pflichtaufgaben.

Wirtschaftsförderung

Jeder von uns weiß, wie wichtig gute Wirtschaftsdaten sind, um die Arbeitsplätze und den Wohlstand zu halten und wie stumpf das Instrument von Steuererhöhungen sein kann.

Wenn Unternehmergewinne ausbleiben, dann nützt auch eine Gewerbesteuererhöhung wenig, denn von einem Messbetrag von Null bleibt am Ende Null Ertrag übrig. Damit sind wir mitten im Aufgabenbereich der Wirtschaftsförderung für die es eine Reihe von Empfehlungen gibt, die durchaus Sinn machen.

Wir erwarten z.B. vom Wirtschaftsförderer der Stadt, dass von seiner Seite, parallel zur Entwicklung der Infrastruktur „Rund um die Hindenburgstraße“, im Dialog mit dem BDS Ideen entwickelt werden, wie eine bessere Belebung des Einzelhandels in Nellingen erreichen werden kann. Allein eine Straße zu „bespielen“, wie die Planer und Berater es kommunizieren und dabei leuchtende Augen kriegen, reicht nicht aus, hier kann nur gedeihen, was tatsächlich gebraucht wird und die BDS-Besucher in unserer Fraktion hatten schon konkrete und durchaus akzeptable Vorstellungen, die als Basisdenken in

einem solchen Prozess Berücksichtigung finden könnten und sollten.

Darüber hinaus sehen wir ein weites Feld für die Wirtschaftsförderung einer Kommune:

Zum Beispiel:

1. Maßhalten in der Hebesatzanwendung,

2. Förderung, Unterstützung und Weiterentwicklung der ortsansässigen Unternehmen,

3. gute und regelmäßige Kontakte zu den örtlichen Vertreter der Selbständigen und

Handwerker (Gerade im letzteren Bereich würden wir uns mehr von der Wirtschaftsförderung der Stadt wünschen).

Die CDU Fraktion hat sich aus den genannten Gründen in den letzten Jahren in der Regel gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen ausgesprochen. Einzig die steigenden Ausgaben in der Kinderbetreuung und für die Flüchtlinge sehen wir als Ausnahmesituation. In diesem Zusammenhang werden wir sehr sorgfältig prüfen, ob eine Anhebung z.B. der Kindergartengebühren in Zukunft notwendig sein wird.

Zusätzlich fragen wir die Verwaltung, bzw. beantragen wir:

1. Können die geplanten Investitionen angesichts der Finanzlage ohne Steuer- bzw.

Gebührenerhöhungen bzw. neue Schulden realisiert werden?

2. Welche Konsequenzen hat aus derzeitiger Sicht die kommende gesetzlich

vorgeschriebene Schuldenbremse für Ostfildern?

Flüchtlinge und Asylbewerber

Das Thema wird auch weiterhin im Fokus stehen. Hier wird und wurde von der Verwaltung sehr viel geleistet, das verdient Anerkennung und Lob. Es ist auch das Verdienst des „Freundeskreises Asyl“ und der vielen Ehrenamtlichen, die sich mit großem Engagement um die Menschen kümmern und denen wir zu großem Dank verpflichtet sind.

Die sehr schwierigen Anfangsprobleme scheinen überwunden zu sein. Inzwischen haben sich Land und Kommunen in der Finanzierung geeinigt, wie wir aus der Presse entnehmen konnten. Eine positive Entwicklung. Die Flüchtlingsaufnahme und Hilfe gehört im Kontext mit dem Asylrecht zu den Pflichtaufgaben. Das erfordert Maßnahmen der Kommunen z.B.:

1. Standtorte für die Erstunterbringung zu finden und eine Akzeptanz dafür zu erreichen,

2. Für die Anschlussunterbringung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der notwendig wird, wenn die Menschen das Asylverfahren positiv abschließen (auch unter dem

Gesichtspunkt des Nachzugs von Familienangehörigen).

Inzwischen wurden die Blumenhalle und die Schillerschule wieder geräumt. Viele Diskussionen und großen Unmut hat die Unterkunft beim Heizkraftwerk im Scharnhauser-Park verursacht. Einerseits kann man die Reaktionen und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger durchaus verstehen, andererseits muss die Stadt zeitnahe Realisierungen möglich machen (dazu gehört z.B. Eigentum an Grundstücken, vorhandene Versorgungsanschlüsse). Es wird immer Lösungen geben müssen und die werden nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefallen.

Die bereits beschlossenen Wohnungen in Nellingen und die geplanten Wohnungen in Ruit sind Ausdruck der Bemühungen hier Abhilfe zu schaffen. Wir fordern die Verwaltung auf sich zusätzlich Gedanken zu machen, wie und mit welchem Aufwand sich ggf. in städtischen Liegenschaften durch Umbau oder Anbau weitere Möglichkeiten erschließen lassen.

Im Gegensatz zum Jahr 2015 hat auch der Bund inzwischen reagiert und mit den Asylpaketen I. und II. sehr pragmatische Regelungen festgeschrieben. Das Ausländerrecht wurde geändert und die Verfahrensabläufe verbessert und noch einiges mehr. Ob sich diese Veränderungen in der Realität der Kommunen schnell bemerkbar machen wird sich zeigen.

Auch in Zukunft wird der Zustrom von Menschen anhalten, die aus vielen verschiedenen Gründen einen Neuanfang bzw. Hilfe bei uns suchen. In diesem Kontext ist auch bei den Befürwortern einer unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme eine differenziertere Sichtweise festzustellen. Nachdenklicher geworden, unterscheiden auch sie zwischen den Menschen die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und denen, die sich ein besseres Leben erhoffen.

Bei allem Verständnis dafür, Deutschland kann nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen - und ich bitte dies als sachliche Feststellung zu sehen. In diesem Zusammenhang ist aus unserer Sicht immer noch aktuell, was ich letztes Jahr an gleicher Stelle gesagt habe:

„Deutschland allein ist nicht in der Lage, die internationalen außenpolitischen Fehler der Vergangenheit zu reparieren. Wenn wir wirklich erfolgreich helfen wollen, dann müssen wir klare gesetzliche Regeln für die Einwanderung haben. Die neben dem Recht auf Asyl vielleicht eine differenziertere Sichtweise schaffen und vermutlich am Ende mehr helfen werden als eine unkontrollierte Einwanderung.“

Schulen und Kindertagesstätten

Die Schulen im Schulzentrum und in der übrigen Stadt müssen sich den neuen Aufgaben stellen. Wie wir in einer der letzten VA Sitzungen gehört haben, soll in Zukunft verstärkt die Digitalisierung und damit auch die Versorgung und Ausbildung mit digitalen Medien einen Schwerpunkt im Schulbereich bilden. Hierzu bedarf es eines umfassenden Konzepts. Aus unserer Sicht muss die Stadt die baulichen und technischen Voraussetzungen schaffen, damit eine moderne Ausstattung mit entsprechender Vernetzung durch z.B. W-LAN gegeben ist. Dies ist die Grundlage, dass die Schulen ihren Medienetat entsprechend sinnvoll investieren können. Unabdingbar ist, dass die Soft- und Hardware vereinheitlicht wird und sich so Synergieeffekte sowohl im Wartungs- als auch im Updatebereich bzw. Leasingbereich ergeben. Natürlich würde sich das auch auf die Gesamtkosten positiv auswirken. Für uns ergibt sich deshalb in einer gemeinsamen Digitalisierungsinitiative die bereits genannte Zweiteilung in der Umsetzung.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Welche Gespräche haben zu diesem Themenbereich bereits mit den Schulleitern stattgefunden und welche Vereinbarungen wurden getroffen?

2. Welche baulichen Maßnahmen sind an den einzelnen Schulen notwendig, um eine optimale Qualität der Vernetzung zu schaffen (z.B. W-LAN Bereiche)?

3. Wie lässt sich die bereits vorhandene Infrastruktur (Computerräume, Computerausstattung, Whiteboards usw.) einbinden?

4. Welche Zeiträume muss man sich für eine gute Umsetzung vorstellen?

Leider wurden unsere letztjährigen Fragen bezüglich der Weiterentwicklung der Realschule nur sehr unzureichend von der Schulleitung beantwortet. Zum Beispiel haben wir keine Antwort auf die Frage bekommen wie das Selbstverständnis der Realschule aussieht und nur sehr wenig darüber welche konkreten Ideen und Zielsetzungen es über einen zukünftigen Weg als Realschule gibt (Schwerpunkte, innere Schulentwicklung, Partnerschaften, Kooperation mit der Gemeinschaftsschule, Ganztagsschule usw.). Eine zeitnahe konkrete Beantwortung ist nach wie vor für uns wichtig angesichts der enormen

Investitionen an der Realschule.

Die Entwicklung der Erich-Kästner-Schule zur Gemeinschaftsschule ist auf einem guten Weg. Die Schülerzahlen sind entsprechend. Nun gilt es, die Schulleitung und die

Kolleginnen und Kollegen der Schule dabei zu unterstützen, den inneren und äußeren Aufbau zu optimieren und weiter zu entwickeln. Die Stadt kann ihren besonderen Teil dazu beitragen, indem sie flexibel und kooperationsbereit den Prozess unterstützt. Hier ist vor allem auch die Frage des Schulstandortes zu klären.

Wir freuen uns, dass die Grundschule Ruit nach den anfänglichen baulichen Schwierigkeiten zu einem guten und geordneten Alltag gekommen ist und gehen davon

aus, dass Kinder, Eltern und Schulleitung sich in ihrer gemeinsam geplanten und gut ausgestatteten Schule wohlfühlen. In keiner der Ostfilderner Schule wurde bisher in so enger Partnerschaft gebaut. Wir wünschen den Kindern und dem Kollegium der Schule weiterhin alles Gute und viel Erfolg. Wir hoffen, dass die hohen Erwartungen an die Schule in der Realität auch erfüllt werden. Leider hatten wir diesen Eindruck nicht, als die Schulleitung in VA einen Bericht vor allem über vorhandene Planungsmängel gab. Das ist uns angesichts der sehr kooperativen Vorgehensweise der Verwaltung bei der Planung und Ausführung nicht zu vermitteln. Die von der Schulleitung bestätigte Zufriedenheit der Eltern, was das Angebot Ganztagsschule und Kernzeiten angeht, bestätigt, dass wir die Einführung des Ganztagsschulbetriebs an Grundschulen entsprechend der Nachfrage entwickeln sollten. Dies gilt aus unserer Sicht sinngemäß für alle Grundschulen in Ostfildern.

Zum Thema Schulen haben wir folgende Fragen:

1. Was geschieht mit der Schule im Scharnhauser Park bzw. wie ist der derzeitige Stand der Diskussion?

2. Von der Realschule hätten wir gern detaillierte Antworten auf unsere letztjährigen Fragen!

3. Welche Überlegungen gibt es zum Standort der Gemeinschaftsschule?

4. Welche Meinung hat die Verwaltung über die von der Schulleitung der GS-Ruit vorgetragenen Mängel?

5. Wie sehen die Planungen für die Klosterhofschule aus?

6. Wie stehen die Grundschulen in Ostfildern zum Ganztagsbetrieb?

In den vergangenen Jahren wurde viel in Bereich der Kindertagesstätten investiert. Ein Kindergarten nach dem anderen in Betrieb genommen. Es waren dabei nicht nur

städtische sondern vor allem neue private Kindertagesstätten. Wie es scheint, haben sich die Engpässe in der Versorgung reduziert. Die Lage hat sich aus unserer Sicht entspannt.

Wäre jetzt noch die Frage nach der Personalsituation über die wir gerne von der Verwaltung eine Antwort hätten. Aktuell gibt es noch zwei große Projekte, nämlich die

Fertigstellung des Neubaus in der Waldstraße in Kemnat und der Neubau des Mutzenreis-Kindergartens in Nellingen.

Eine von der CDU Fraktion immer wieder geforderte Überarbeitung der Kindergartensatzung mit dem Ziel, dass sie transparent, überschaubar und für alle ohne fremde Hilfe zu erschließen sein soll, ist in der Umsetzung. Der Weg dahin ist allerdings, wie wir aktuell feststellen müssen sehr steinig und mit Emotionen behaftet. Es wurde wohl auch nicht alles richtig gemacht bei der Einbeziehung der Eltern in den Prozess. Wir hatten eigentlich gedacht dass dieser Prozess am Ende mit einem guten Kompromiss abschließt.

Dennoch, bei der Art der Kommunikation, wie sie in einem offenen Brief von Elternseite stattfand, selbst wenn sachlich gesehen, die Meinung der Eltern zum Ausdruck kommt, hat sich der Briefeschreiber selbst als Ansprechpartner disqualifiziert, indem er sowohl die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Verwaltung und insbesondere auch den Herrn Oberbürgermeister in grenzwertig beleidigender Weise beschimpft hat. Das können wir so nicht akzeptieren.

Grundsätzlich ist zu den Gebühren anzumerken, dass es hier auch eine politische Dimension gibt, die uns die Aufgabe nahelegt, die Beiträge auch für die unteren

Einkommensgruppen sozial verträglich zu gestalten. Die CDU-Fraktion hätte sich eine Gebührensatzung ohne Einkommensbezug gewünscht bei der ein sozialverträglicher Ausgleich über den Familienpass stattfindet. Dafür gibt aber es keine Mehrheit. Deshalb hoffen wir, dass sich die erhitzten Gemüter im laufe der Diskussion wieder beruhigen und die Vernunft Einzug hält. Grundsätzlich ist für uns eine Überarbeitung und Neufassung der Kindergartensatzung der richtige Weg. Und dass es bei einer solch umfassenden Veränderung verschiedene Einschnitte gibt ist nachvollziehbar.

Städtische Bildungseinrichtungen, Jugendbetreuung, Vereine

Bei den städtischen Bildungseinrichtungen sehen wir einen unserer Anträge der Vergangenheit für eine engere Kooperation mit den Schulen realisiert. Bildung kostet Geld

und erwirtschaftet in der Regel keinen Mehrwert, das ist einfach so und bedeutet dass die städtischen Bildungseinrichtungen subventioniert werden müssen.

Für die VHS ist die Frage der Integration aktuell. Aber auch alle anderen städtischen Bildungseinrichtungen müssen sich diesem Problem durch besondere Angebote stellen. Hier hätten wir gern im Herbst 2017 einen kurzen Bericht der Einrichtungen. Wir können uns allerdings angesichts der Finanzlage und vor allem der vorliegenden Investitionsliste nicht vorstellen, dass das Budget als Ganzes erhöht wird, so wünschenswert das im Einzelfall sein mag.

Zur Zusammenarbeit der Stadt mit dem Kreisjugendring/bzw. der KiJu hätten wir gern zu gegebener Zeit einen detaillierten Bericht. Im Moment sehen wir ein dass die Dinge noch in vielen Bereichen ungeklärt sind. Wir stellen fragen bzw. fordern deshalb:

1. Wenn es weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen dem Kreisjugendring und der Stadt geben wird, wovon wir ausgehen, dann fordern wir regelmäßig jedes Jahr einen

Bericht über den Stand der Dinge.

2. Weiterhin stellt die Frage vom letzten Jahr erneut: Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, einzelne Projekte der KiJu zu hinterfragen um evtl. Sparpotential zu

generieren? Wird dies zukünftig möglich sein?

Vereine sind wichtige gesellschaftliche Einrichtungen für viele Bürgerinnen und Bürger. Sie sorgen für vielfältige Angebote helfen und in hohem Maße als Wohlfühlfaktor in der Stadtgesellschaft. Vereinsarbeit ist eine Folge der Tradition, der Spontanität und der gesellschaftlichen Veränderung. Das weist schon auf die Vielschichtigkeit der Themen und Interessen hin. Gleichzeitig erspart die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Vereinen der Stadt viel Geld. Die Vereinsrichtlinien der Stadt schaffen hier klare Voraussetzungen und kalkulierbare Bedingungen. Veränderungen sind natürlich immer wieder möglich. Solche Richtlinien sind nie für alle Zeiten festgeschrieben und sollten auch regelmäßig im Dialog mit den Betroffenen ggf. neu betrachtet werden.

Stadtentwicklung, Verkehr

Die Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft, Stadtverwaltung und der Gemeinderat sind seit vielen Jahren bestrebt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in allen Stadtteilen zu investieren und entsprechend notwendig gewordene Sanierungen und Baumaßnahmen durchzuführen. Die Stadtentwicklungsprojekte in Ostfildern werden auch in Zukunft fortgeführt, sind teilweise in der Umsetzung oder fertiggestellt. Stellvertretend möchte ich den Kreuzungsbereich Hedelfinger-, Kirchheimer Straße in Ruit nennen, wo die Frage der Bebauung des Grundstücks noch offen ist. Hier wurde noch kein Beschluss gefasst. Wir sind deshalb gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung.

Die Flüchtlinge aus der Schillerschule in Ruit konnten mittlerweile nach Nellingen umgesiedelt werden, das Areal wird momentan freigeräumt. Einer Umsetzung der grünen

Mitte in Ruit sehen wir im nächsten Jahr entgegen. Über die Situation der Parkplätze rund um den Kronenplatz in Ruit sind wir nicht glücklich. Im Fokus haben wir in diesem Bereich vor allem die Situation vor der Postfiliale.

1. Hier beantragen wir zwei Kurzzeitparkplätze (10 Min.) einzurichten.

2. Darüber hinaus hätten wir gern das Ergebnis der Befragung der Stadt zum Markt auf dem Kronenplatz.

Die Planungen für die Hindenburgstraße in Nellingen werden detailliert, gespannt sind wir auf die weitere Bürgerbeteiligung am 21. November. Der von uns geforderte Kreisverkehr an der Kreuzung Rinnenbach-, Hindenburgstraße in Nellingen bleibt für uns nach wie vor aktuell und zwingend notwendig.

Sehr froh sind wir über die Antragsstellung des Sanierungsgebiets „Kemnat“ in das Städtebauförderprogramm. Vornehmliches Ziel ist die Sicherung sowie Stärkung des

Einzelhandels, aber auch die Themen Wohnen, Verkehr, Stadtstruktur und Grün werden im Rahmen der Sanierungsmaßnahme eine Rolle spielen. Wir hoffen auf einen positiven Bescheid des Landes.

Bei allen Diskussionen um Tempo 30 sollte man den überoÅNrtlichen Verkehr nicht außer Acht lassen. Zur katastrophalen Verkehrssituation ist zu allem, was im Laufe des Jahres immer wieder festgestellt und heftig diskutiert wurde zu sagen, dass es existenziell für die Filderkommunen unerlässlich ist, eng und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten, damit sie bei den überörtlichen Planungen nicht nur Befehlsempfänger sind. Diese Aufgabe wird zur Herausforderung, wenn erst einmal der ICE-Filderbahnhof fertiggestellt ist, denn der wird nicht weniger Verkehr bringen.

Am Ende bedanken wir uns bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders bei denen die unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Lechner und Herrn

Weisbarth den Haushalt erstellt haben. Wir bedanken uns bei den vielen Ehrenamtlichen, die mit viel Engagement helfen und die Stadt lebendig machen und natürlich bei all den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Steuern und Gebühren pünktlich bezahlen.

Zum Thema Sparen zitiere ich die Aussage eines Honorarkonsuls:

Für den Normalbürger bedeutet Sparen: Er gibt das Geld, was er hat, nicht aus.

Für den Staat bedeutet Sparen: Er gibt das Geld, was er nicht hat, nicht aus.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!


Gemeinderatssitzung am 27.01.2016 Stellungnahme zu Vorlage Nr. 020/2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die CDU- Fraktion stimmt der Beschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Ostfildern laut der Vorlage zu.
Die Einsätze mit Technischer Hilfeleistung haben in den letzten Jahren zugenommen, zudem ist die Abteilung Nellingen für einen Abschnitt auf der A8 verantwortlich, wo der RW unverzichtbar ist.
Wir danken ausdrücklich dem Arbeitskreis für die Erstellung des Pflichtenheftes, handelt es sich um eine weitere, freiwillige Aufgabe, diezusätzlich zum Übungsdienst und den Einsätzen geleistet wird. Zudem hoffen wir, dass der neue Rüstwagen dieselbe Lebensdauer wie derjetzige haben wird.
Axel Deutsch

Öffentlicher, kostenfreier Internetzugang über Hotspot/WLAN in Ostfildern Stellungnahme: Norbert Simianer

Sehr Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn,

wie in vielen Bereichen in denen der Fortschritt der Technik bereits selbstverständlich geworden ist, ich denke da an die WLAN Anbindungen in Hotels, im ICE und neuerdings sogar in den Bussen des ÖPNV usw., sind wir als Stadt nicht die Vorreiter, sondern wir versuchen moderat und maßvoll den Anschluss an die moderne Kommunikation im öffentlichen Bereich zu realisieren.
Aus unserer Sicht macht es durchaus Sinn, in den bereits ausgewählten Objekten der Stadt (Stadthaus, Kubino, VHS) einen solchen Zugang zum Internet zu schaffen. Wichtig ist uns dabei die Zusicherung, dass im Kubin der umliegende Schulbetrieb nicht tangiert wird.
Wenn man die einmaligen Beträge von der vorliegenden Gesamtsumme abzieht, dann bleibt als Folgebetrag eine jährliche Betriebspauschale für die drei Einrichtungen von ca. 1600 €.
Wir haben an anderer Stelle schon mehr Geld ausgegeben und weniger dafür bekommen. Die CDU Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Haushaltsrede zum Haushalt 2016

Norbert Simianer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Lechner,
sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt seit Monaten nur noch ein Thema – die Zuwanderung. Die Schicksale dieser Menschen bewegen uns. Der Kreis und die Kommunen versuchen, das Notwendige zu tun um zu helfen während die große Politik etwas ratlos geworden ist und verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, den täglichen Zustrom zu verringern.

Selbst die Befürworter einer unbegrenzten Aufnahme, erkennen inzwischen die Problemlage und beginnen, nachdenklich geworden, zu differenzieren zwischen den Menschen, die in großer lebensbedrohlicher Not, vor Folter, Vergewaltigung und ständiger Bedrohung für Leib und Leben geflohen sind und denen, die ein besseres Leben erhoffen. Keine Frage, es ist unsere Pflicht, denen zu helfen, die vor dem Krieg geflohen sind. Ich stelle auch nicht in Frage, dass diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen aus den sog. „sicheren Staaten“ zu uns kommen und für sich und ihre Familien ein besseres Leben bei uns erhoffen ihre berechtigten persönlichen Gründe haben.

Die Herausforderung dabei ist, ob und wie wir den täglichen Zustrom auf Dauer bewältigen? Deutschland allein ist sicher nicht in der Lage, die internationalen außenpolitischen Fehler der Vergangenheit zu reparieren.

Die Analyse der derzeitigen Situation durch den Tübinger OB Boris Palmer trifft die Problematik im Kern. Er sieht Deutschland im Krisenmodus und äußert sich wie folgt:

1. Die festgelegten Asylstandards sind angesichts des Ansturms nicht zu halten.
2. Deutschland hat die Kontrolle verloren (Anm. dazu: ca. 40% der Flüchtlinge sollen sich zur Zeit unregistriert, also illegal in Deutschland aufhalten).
3. Die Menschen müssen verstärkt in Sporthallen und Zelten untergebracht werden. die z.T. erst winterfest gemacht werden müssen.
4. Der Tübinger OB hält es, ich zitiere: „für kontraproduktiv, asylsuchenden Menschen "Taschengeld für mehrere Monate" in die     Hand zu drücken - Summen, die etwa für Menschen aus Balkanländern unvorstellbar hoch seien. Dies wecke falsche  Vorstellungen und Hoffnungen, die nicht erfüllt werden könnten. Palmer hält es für vernünftiger, die Asylsuchenden in den Erstaufnahmelagern zunächst über Sachleistungen zu versorgen.“

Damit hat er wesentliche Probleme angesprochen, denen nichts hinzuzufügen ist. Inzwischen hat Berlin mit einer Gesetzesänderung reagiert, die es allerdings auch umzusetzen gilt. Dies ist weitgehend Sache der Länder, hier darf man gespannt sein, wie das in den einzelnen Bundesländern funktioniert. Weitere Diskussionen sind in vollem Gange und ich hoffe dabei, dass sich die Regierungsparteien nicht nur dauerhaft mit sich selbst beschäftigen.

Die eigentliche Belastung für die Kommunen liegt in den nächsten Jahren, nämlich dann, wenn es gilt die genehmigten Asylbewerber mit ihren nachkommenden Familienmitgliedern unterzubringen, also Wohnraum zu schaffen und die Integration zu ermöglichen. Auch hier ist eine Diskussion in Gang, deren politische Konsequenzen wir noch nicht kennen.

In jedem Fall gilt, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung nur dann gelingen kann, wenn wir das Gemeinwesen nicht überfordern, die Bürger informieren und die finanziellen Möglichkeiten für entsprechende Projekte bzw. Investitionen haben. Aktuell haben wir es in Ostfildern bisher relativ problemlos ich betone „relativ“ geschafft, das vom Gemeinderat beschlossene Konzept einer dezentralen Unterbringung (also Flüchtlingsunterkünfte in allen Stadtteilen) umzusetzen. Natürlich nicht ohne kritische Begleitung und Widerstand von betroffenen Bürgern. Vielleicht sorgt hier eine noch intensivere Bürgerinformation für mehr Transparenz und Verständnis. Bisher hatten wir in den bereits bestehenden Unterkünften, im Vergleich mit anderen Standorten keine nennenswerten und schwerwiegenden Vorkommnisse.

Das ist nicht zuletzt auch das Verdienst des „Freundeskreises Asyl“ und der vielen Ehrenamtlichen, die sich mit großem Engagement um die Menschen kümmern und denen wir zu großem Dank verpflichtet sind. Ohne sie wäre die Problemlage mit Sicherheit sehr viel schwieriger.

Die Zahlen werden sich auch für Ostfildern erhöhen. Auch dann wird es Lösungen geben, auch die werden nicht allen gefallen und auch hier wird heftig diskutiert werden. Solange die Steuereinnahmen fließen und die Wirtschaft insgesamt boomt, lässt sich manches Projekt leichter umsetzen. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Wir haben folgende Fragen und Forderungen an die Verwaltung:
1. Wie sieht der aktuelle Stand der Aufnahmezahl für Ostfildern aus (Tagesaktualität ist gefragt) und welche Prognose hat die Verwaltung?
2. Wie wirkt sich die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell und personal-stellenmäßig auf die städtischen Finanzen aus (Stand November 2015)?
3. Wieviel - wo und in welchem Zeitraum muss die Stadt voraussichtlich Wohnraum schaffen, damit die Unterbringung der anerkannten Asylbewerber und ihrer Familien gewährleistet ist?
4. Wie wirken sich (prognostiziert in €)  all diese Maßnahmen auf die zukünftigen städtischen Haushalte aus?

Mit dieser Fragestellung wäre ich bei der Überleitung zum Thema 

 

Haushalt, Verschuldung, Steuern und Gebühren

Die weltpolitische Situation ist seit der letzten Haushaltsrede nicht besser geworden, eher noch schwieriger. Neben der Zuwanderung haben wir offensichtlich ein Vertrauensproblem in einer unserer Schlüsselindustrien. Was u.U.  Auswirkungen auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt haben kann. Ein  starker Konjunktureinbruch mit all seinen Folgen wäre in der derzeitigen Situation fatal.

Im Haushaltsplan für 2016 lesen wir dass die Stadt Ostfildern mit ordentlichen Erträgen von ca. 87,5 Mio. € und mit ordentlichen Aufwendungen von ca. 89,6 Mio. Euro rechnet. Das ergibt ein Minus von ca. 2 Mio. €.
Dies ist aus aktueller Sicht nicht dramatisch. Der Blick über einen längeren Zeitraum gesehen zeigt allerdings, dass die Verschuldung der Stadt stetig angestiegen ist. Und dies in den Jahren, in denen wir gute Wirtschaftsdaten hatten und haben.
Die pro Kopf Verschuldung wird in Ostfildern Ende 2016 bei 1454 € liegen und damit 165 € höher als die pro. Kopf Verschuldung vergleichbarer Kommunen.
Im Zeitraum von 2006 - 2016 verzeichnen wir z.B. einen Anstieg der Personalkosten von 17,5 Mio. auf 28,3 Mio.
Die Gewerbesteuereinnahmen hatten ihren Höhepunkt im Jahr 2013 und entwickeln sich seitdem rückläufig. Wir hoffen, dass sich dies wieder ändert.
Die Zunächst durch den Landkreis wesentlich höher angekündigte Kreisumlage wird sich wohl um die 33,5 % bewegen, der Kreistag muss noch einen Beschluss fassen.
Die Kosten für Kinderbetreuung sind weiterhin steigend. In diesem Zusammenhang werden wir sehr sorgfältig prüfen, ob eine Anhebung der Kindergartengebühren in Zukunft notwendig sein wird.
Die Rücklagen, sozusagen das Sparschwein der Kommune, verringern sich kontinuierlich und es zeichnet sich ab, dass dieses Sparschwein in den nächsten Jahren bald leer sein wird. Dem muss aus unserer Sicht unbedingt entgegengesteuert werden.
Bei der Finanzklausur Anfang 2016 müssen wir dringend über entsprechende Maßnahmen reden. Das heißt wenn die Haushaltseinnahmen sich nicht deutlich zum Besseren entwickeln wird ein drastisches Sparprogramm im investiven Bereich notwendig werden. Rechnet man die Kosten für Flüchtlingshilfe/Obdachlosenhilfe dazu (deren Höhe wir im Moment gar nicht abschätzen können), dann verstärkt sich diese Notwendigkeit und es wird sich aus unserer Sicht folgender Handlungsbedarf ergeben:
1. Die Investitionen der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung muss in der Jahresfolge hinterfragt und eventuell korrigiert werden, was bedeutet, dass einzelne Vorhaben verschoben werden müssen. Dazu erwarten wir Vorschläge der Verwaltung.
2. Im Stellenplan müssen wir darüber reden ob wir weiterhin Ausnahmen zulassen wollen oder ob jede einzelne zusätzliche Stelle im Blick sein muss.
3. Wir fordern, dass Verpflichtungsermächtigungen auf darauf folgende Jahre nur für beschlossene Maßnahmen eingestellt werden dürfen.

(Als Beispiel sei genannt: Im Haushalt 2016 sind für den Fahrradweg Breslauer Str. 150 000 € eingestellt mit Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 220 000 € in 2017 und fort folgend.)
Ein Gesamtbetrag für die komplette Maßnahme wird nicht genannt. Einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats gibt es dazu nicht. Sollte dies so festgeschrieben werden, kommt eine Eigendynamik in Gang, die wir nicht wollen und die nur schwer oder gar nicht korrigierbar wird.

Wir stellen deshalb den Antrag:
... auf Einstellung einer reduzierten Planungsrate und Streichung der Verpflichtungsermächtigung. In diesem Zusammenhang muss auch die Investition von weiteren vier Fahrradboxen (je 20 000 €) hinterfragt werden, nachdem schon die Vermietung der vorhandenen Boxen erhebliche Probleme macht.

4. Wir fordern auch weiterhin einen Kurs des Schuldenabbaus.
5. Wir stellen den Antrag dass zukünftig, bevor Förderanträge gestellt werden, der GR darüber informiert wird und die ungefähren zusätzlichen Kosten genannt werden, die in Folge einer erfolgreichen Antragstellung bei der Stadt verbleiben.

Die Aufsiedlung des Scharnhauser-Parks sicherte bisher stabile Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer. Diese Entwicklung ist endlich. Zum Sparen blieb nichts und ein Blick auf die Eigenbetriebe macht nachdenklich, zumindest was die Stadtwerke angeht. Die Verschuldung ist hoch und lässt ab 2017 eine Verlustzone erkennen. Hier kündigt sich aus unserer Sicht zwangsläufig eine Gebührenerhöhung an.

Wir verfügen aus unserer Sicht in den nächsten Jahren über keinerlei finanziellen Spielraum mehr für zusätzliche Millionenausgaben. Die auf der Investitionsliste anstehenden Projekte sind schon von der Menge her in Frage gestellt. Wobei wir wohl wissen, dass dringend notwendige Projekte im Bildungsbereich, in der Kinder- und Altenbetreuung zu finanzieren sind. Für neuen Projekte im Freiwilligenbereich haben wir, mit Blick auf die Pflichtaufgaben, kein Geld mehr. Erst recht nicht, wenn sich daraus Folgekosten ergeben.

Zusätzlich fragen wir die Verwaltung, bzw. beantragen wir:
1. Können die geplanten Investitionen angesichts der Finanzlage ohne Neuverschuldung und Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen realisiert werden?
2. Wie sieht es mit dem Schuldenabbau und den Rücklagen aus?
3. Welche Konsequenzen hat aus derzeitiger Sicht die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse für Ostfildern?

Städtische Bildungseinrichtungen, Jugendbetreuung

Die städtischen Bildungseinrichtungen sind auf einem guten Weg. Bildung kostet Geld und erwirtschaftet in der Regel keinen Mehrwert. Die Schlussfolgerung daraus lautet: Wer die städtischen Bildungseinrichtungen will, muss auch bereit sein zu subventionieren.

In allen Bildungseinrichtungen der Stadt bleibt zukünftig die Frage der Integration aktuell. Sie wird sich verstärken und damit neue Projekte erforderlich machen. Dies gilt in besonderem Maße für die Volkshochschule, die durch ihre Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache usw. in Fokus steht. Möglicher Weise sind hier Umschichtungen im Angebot notwendig.

Wie können sich die städtischen Bildungseinrichtungen den Zukunftsaufgaben stellen?

Da wäre es für uns interessant von den Einrichtungen eine ungeschönte Selbsteinschätzung über ihre „Möglichkeiten, Grenzen und Kosten“ zu erfahren. Uns interessiert dabei weniger das Alltagsgeschäft, sondern die Aufgaben die sich aus den gesellschaftlichen Veränderungsprozessen ergeben (Flüchtlingshilfe, Inklusion). Wir können uns allerdings angesichts der Finanzlage und vor allem der vorliegenden Investitionsliste nicht vorstellen, dass das Budget erhöht wird, so wünschenswert das im Einzelfall sein mag.

Die KiJu leistet zusammen mit der KiSS und den örtlichen Vereinen wertvolle Arbeit im Bereich der Betreuung an Schulen und in der Freizeit von Kindern und Jugendlichen. Ich erinnere an die Ferienbetreuungen.

Der Kreisjugendring befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen finanziellen Situation für die man zusammen mit dem Landkreis Lösungen sucht. Als Folge daraus ergibt sich, dass die Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit den Dienst des KJR in Anspruch genommen haben zur Kasse gebeten werden weil es versäumt wurde bei der Abrechnung mit den Gemeinden einen angemessenen Verwaltungskostenanteil zu verrechnen. Für Ostfildern erhöht sich der Zuschuss von 730.000 € auf 980 000 €. Dies wird Auswirkungen auf die zukünftige Verrechnung der einzelnen Dienstleistungen der KiJu haben. Was wiederum zur Folge hat dass es für die Stadt notwendig wird zu überprüfen ob einzelne Leistungen der KiJu mit deren Preisgestaltung immer noch konkurrenzlos sind. Wir stellen die Arbeit der KiJu absolut nicht in Frage, sind aber aufmerksam geworden durch die Situation des Kreisjugendringes.

Um uns einen Überblick zu verschaffen und damit auch die zukünftige Arbeit mit der KiJu erfolgreich und positiv zu gestalten möchten wir gern mehr wissen.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag/Fragen:

1. Wir möchten gern eine Zusammenstellung, in welchen Bereichen und mit wie vielen Stellen genau die KiJu bzw. der KJR
2. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat einzelne Projekte der KiJu zu hinterfragen um evtl. Sparpotential zu generieren? Wird dies zukünftig möglich sein?

Die Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Und damit meinen wir alle Vereine. Immer wider muss man darauf hinweisen, dass die Vereine viele Angebote für Alt und Jung haben, viel helfen und in hohem Maße engagiert sind. Letzteres zeigt aktuell der Freundeskreis Asyl besonders eindrucksvoll. Vereinsarbeit resultiert aus der Tradition aber auch aus der Spontanität und gesellschaftlicher Veränderung heraus.

Die Vereinsrichtlinien scheinen inzwischen Akzeptanz zu haben, ein langer und mitunter schwieriger Prozess ist damit verbunden gewesen. Natürlich wird es auch in Zukunft Veränderungen geben, solche Richtlinien sind nie für alle Zeiten festgeschrieben.

Warum allerdings der Leistungssport so wenig Gebrauch macht von der Möglichkeit über die Reichert Stiftung gefördert zu werden erschließt sich uns nicht – schade.

 

Bildung, Schulentwicklung

Die Beschlüsse sind gefasst, die Entwicklung der Erich-Kästner-Schule zur Gemeinschaftsschule ist auf einem guten Weg wie wir aus den Informationen entnehmen können, für die wir uns bei der Schulleitung und dem Kollegium der Erich Kästner Schule bedanken. Wir wünschen für die nicht einfache Arbeit alles Gute und viel Engagement und Erfolg.
Die Realschule hat sich entschlossen den Weg als Realschule unter den neuen Vorgaben der Landesregierung weiter zu gehen. Wir finden es positiv dass die Realschule als Schulart erhalten bleibt. Wie sieht das im Selbstverständnis der Realschule aus? Wir hätten gern aus der Sicht der Schule eine Information darüber, wie sich die Realschule in einem zukünftigen Weg konkret entwickeln wird und welche Veränderungen sich durch die bildungspolitischen Neuregelungen der Landesregierung ergeben haben. In die Zukunft gedacht wäre es sinnvoll zu wissen, ob von Seiten der Realschule langfristig eine engere Kooperation mit der Erich-Kästner-Schule angestrebt wird und, wenn ja, wie diese aussehen kann. Diese Fragestellungen sind für uns angesichts der enormen Investitionen in der Realschule von Bedeutung.

Wir hoffen, dass es in der neuen Grundschule in Ruit bald lebendig wird und keine weiteren Mängel mehr auftreten. Wir wünschen den Kindern und dem Kollegium der Schule einen guten Anfang und viel Erfolg bei der täglichen Arbeit unter den neuen Bedingungen. Wir hoffen, dass die hohen Erwartungen an die Schule in der Realität auch erfüllt werden können, vor allem auch als Grundschule für behinderte Kinder.

Zum Thema Schulen haben wir weitere Fragen:

1.  Was geschieht mit der Schule im Scharnhauser Park?
2. Sind bauliche Veränderungen in der Erich-Kästner-Schule für den Betrieb als Gemeinschaftsschule notwendig?
3. Über welche Zahlen an Schulen sprechen wir aktuell in Ostfildern, wenn wir von Inklusion reden?

Thema Sporthalle 1:

Für den Neubau der Sporthalle 1 steht ein Betrag zwischen 10 und 14 Mio. im Raum. Der Preisunterschied ergibt sich aus den Faktoren Größe und Nutzung, also eine reine Schulturnhalle oder eine Halle die bundesligatauglich ist.

Ein Zuschuss soll 2016 beantragt werden. Dies ist ein Beispiel, bei dem die Schwierigkeiten der Finanzierung deutlich werden. Wird der Antrag auf Förderung positiv beschieden, können als Resultat Förderbeträgen in unterschiedlicher Millionenhöhe möglich sein (genau wissen wir das nicht). Eine zeitliche Verschiebung ist nach der Zusage der Fördergelder nicht möglich, denn sonst verfallen die Beträge. Wenn dieser Antrag also positiv entschieden wird, dann müssen wir das Projekt vorzeitig finanzieren und bauen. Dies erfordert im Falle eines Zuschusses eine entsprechende städtische Finanzierung immer in Abhängigkeit vom Gesamtpreis und der Höhe der Zuschüsse. Auf jeden Fall bleibt ein Betrag, den wir nicht ohne weiteres stemmen können. Wir kennen die Problemlage und wissen, dass hier auch eine Pflichtaufgabe der Kommune zu erfüllen ist. Allerdings im Rahmen einer Schulsporthalle.

Wir werden einem Antrag auf Zuschüsse nur dann zustimmen, wenn wir von der Verwaltung mehr Informationen über den Stand der derzeitigen Gespräche, über die Unterschiede Schulturnhalle und bundesligataugliche Halle und den damit verbundenen unterschiedlichen Kosten erhalten. Auch bei einer bundesligatauglichen Halle gibt es eine Normal- und eine Luxusversion. Dies möchten wir klar unterscheiden können.

Kindergärten, Kinderbetreuung

In den letzten zwei Jahren wurde ein Kindergarten nach dem anderen in Betrieb genommen. Es waren nicht nur Veränderungen im städtischen Bereich sondern vor allem neue Kindergarten in privater Hand. Wie es scheint, sind wir so langsam der Zielmarke, was Kinderbetreuung angeht sehr nahe gekommen. Die Engpässe in der Versorgung werden kleiner und die Lage hat sich aus unserer Sicht erheblich entspannt. Wenn jetzt noch die Personalsituation zufriedenstellend ist bzw. wird, dann können wir ein großes Problem als fast gelöst betrachten. Es fehlen noch einige wenige Maßnahmen, darunter u. a. der Neubau des Kindergartens in der Waldheimstraße in Kemnat. Als langes Projekt – fast 5 Jahre – von unserem ersten Antrag bis heute, ist nun heute der Baubeschluss zum Kindergarten Waldstraße auf der Tagesordnung. Wir freuen uns mit den Erzieherinnen und den Eltern und Kindern auf die Realisierung dieses Bauvorhabens.

Investitionen und Wirtschaftsförderung

Die Investitionsliste zeigt uns mehr als man vor Jahren noch gedacht hat. Die Gründe dafür sind vielfältig, dringender Sanierungsbedarf, Umbau, Anbau und Neubau, Umnutzung und städtebauliche Veränderungen. Das Geld wird nicht reichen um alle die Maßnahmen in einem angemessenen Zeitraum zu realisieren.

Zu diesem Thema habe ich bereits an anderer Stelle etwas gesagt. Auch hier hat uns das Flüchtlingsthema eingeholt und wird 2016 noch viel mehr Aufmerksamkeit verlangen. Wir müssen dringend Investitionen für den sozialen Wohnungsbau tätigen. Das ist sehr leicht gesagt und sehr schwer getan. Notfalls muss man in diesem Kontext auch darüber nachdenken neue Außengebiete zu erschließen. Der bisherige Grundsatz „Innenverdichtung vor Neuerschließung im Außenbereich“ wird sich nicht mehr halten lassen wenn der Zuzug von Flüchtlingen anhält.

Stadtentwicklung und Verkehr

In einer Stadt wird immer irgendwo gebaut, wenn dies nicht mehr geschieht, dann ist entweder überhaupt kein Geld mehr da, oder die Stadt wurde verlassen. In Ostfildern können weder das eine noch das andere feststellen. Wir hatten eine Vielzahl von Baustellen, die inzwischen erfolgreich fertiggestellt wurden. Die Markthalle z.B. nimmt immer mehr Gestalt an und die Kreuzung in Ruit lässt langsam erkennen, wie es danach ohne Bebauung aussehen wird. Die Stadt Ostfildern und der Gemeinderat sind seit vielen Jahren bestrebt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in allen Stadtteilen zu investieren und entsprechend notwendig gewordene Sanierungen und Baumaßnahmen durchzuführen. In der Diskussion ist aktuell die Hindenburgstraße in Nellingen, wo inzwischen auch Ideen entwickelt werden. Auch der von uns geforderte Kreisverkehr an der Kreuzung Rinnenbach-, Hindenburgstraße in Nellingen ist in der Entwicklung. Das Areal der Schillerschule in Ruit ist Gegenstand einer Bürgerinformation und weiterer Planungen um nur einen Teil zu nennen.

Am Ende bedanken wir uns bei allen städtischen Mitarbeitern, ganz besonders bei denen die unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Lechner und Herrn Weisbarth den Haushalt erarbeitet haben. Wir bedanken uns bei allen die mithelfen, dass das Gemeinwesen funktioniert und besonders bei allen Ehrenamtlichen, die mit viel Engagement ihren Teil zu einer lebendigen Stadt beitragen und natürlich bei all den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Steuern und Gebühren pünktlich bezahlen und uns dadurch erst das verantwortungsvolle Geldausgeben ermöglichen.

Zum Schluss bin ich thematisch wieder am Beginn meiner Ausführen mit einem Zitat von Manfred Rommel über Ausländer:

„Bei der Klassifizierung von Ausländern sollte man sich zunächst einmal fragen, inwiefern sie anders als Inländer sind. Ein Ausländer ist insofern nicht ganz anders als ein Inländer, als er ja in dem Ausland, aus dem er kommt, seinerseits ein Inländer ist, wogegen jeder, der hier zu den Inländern gehört, dort ein Ausländer ist“.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede 2014

Fraktionsvorsitzender Norbert Simianer hat in seiner Haushaltsrede nochmals klargestellt, wofür die CDU steht:

Solides Wirtschaften - Wir wollen kein "weiter so" in die Schuldenfalle

Ostfildern als starker Schulstandort - Wir wollen keine Gemeinschaftsschule aus Ideologie und um jeden Preis, unsere Schulen müssen vielmehr sniert und gut ausgestattet werden

Elternfreundliche Kinderbetreuung - Wir wollen einfachere Anmeldung bei den Kinderbetreuungsstätten in Ostfildern und sind dafür, den Eltern die Wahl zu lassen, ob sie in der Schule eine Ganztagesbetreuung wollen.

Lesen Sie die ganze Haushaltsrede hier...

 

Inklusion in Ostfildern

Es ist notwendig und wichtig, über Inklusion nachzudenken und entsprechende notwendige Schritte durch zu führen. Die Vorlage zeigt uns sehr deutlich die Vielschichtigkeit des Themas und die Kluft, die zwischen Wunsch und Wirklichkeit besteht. 

Kurzfristige und langfristige Zielsetzungen werden notwendig sein, um hier weiter zu kommen. Lesen Sie mehr...

CDU fordert Verbesserungen am Mobilitätskonzept

Anpassungen des ÖPNV-Angebots oder Verbesserung für Fußgänger und Radverkehr sind Felder in denen die Stadt direkten Einfluss hat. Wenig erfolgreiche Diskussionen um Fußgängerüberwege oder Ampelschaltungen, Radwege und Wegebefestigungen haben in der Vergangenheit Unmut erzeugt. Die Vorlage zum Mobilitätskonzept enthält zu wenig Konkretes und wurde daher abgelehnt. Mehr hierzu:

Axel Deutsch: CDU befürchtet hohe Wassergebührenbelastung

Die CDU Fraktion sieht die Entwicklung der Gesamtgebühren für Wasser kritisch: Im interkommunalen Vergleich mit Städten gleicher Größe haben wir jetzt schon die höchsten Gebühren für den Wasserbezug.  Spätestens ab dem Jahr 2016 müssen die Abwassergebühren   aufgrund des Ausbaus der Kläranlage Nellingen angehoben werden so dass mittelfristig eine hohe Gesamtgebührenbelastung auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen wird. Wir werden diese Entwicklung auch weiter kritisch beobachten. Weitere Informationen:

Axel Deutsch und Catherine Roth-Lübbers zum Klimakonzept

Die CDU-Fraktion begrüßt das kommunale Klimaschutzkonzept, das der Stadtverwaltung eine Vorbildfunktion zuschreibt und die Bürgerschaft informiert und motiviert. Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird nun allerdings darauf zu achten sein, dass die Maßnahmen auch in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen und Akzeptanz finden.

Die CDU-Fraktion begrüßt die 65%ige Förderung der Erstellungskosten des Konzepts und einer auf drei Jahre geschaffenen Stelle eines Klimaschutzmanagers. (Zur Stellungnahme von Axel Deutsch und Catherine Rothlübbers)

 

Konrad Rückle zu Bebauungsplan Nellingen Linde

Vorlage Nr. 26: „Nellinger Linde“, Planbereich N 15, Gemarkung "Nellinger Linde

Die CDU-Fraktion begrüßt außerordentlich, dass die Fa. Festo entgegen der landläufigen Tendenz sich zu ihrem angestammten Firmensitz bekennt und hier in Berkheim sowie auch in Ostfildern-Scharnhausen erhebliche Investitionen tätigt, um die Technologiezentrale und die Produktion wesentlich zu erweitern. Wenn hier in den nächsten Jahren tausende neue Arbeitsplätze entstehen, dann ist dies in der aktuellen Zeit etwas Besonderes und ein Glücksfall nicht nur für Esslingen und Ostfildern, sondern auch für die Region Stuttgart und für das ganze Land BW.

In dem Bereich, wo wir die Planungshoheit haben, stellt sich die Stadt Ostfildem den Gegebenheiten. Deshalb liegt nun der Aufstellungsbeschluss für einen BBPI. Nellingen Linde vor, der planerisch eine Ertüchtigung der Verzweigung Esslingen-Zollberg-Ruiter Straße vorsieht, um Rückstaus Richtung Ortsmitte vorzubeugen. Dies ist vernünftig und zielführend für die Zukunft. Die CDU- Fraktion stimmt deshalb dem vorliegenden Aufstellungsbeschluss zu. (Die Stellungnahme finden Sie hier)

Neubau GS-Ruit – Wettbewerb „Planen und Bauen“

Stellungnahme von Konrad Rückle zur Vorlage 170 in der GR-Sitzung vom 21.11.2012

Die Vorlage 170 finden Sie hier.

Die CDU-Fraktion wird dem vorgeschlagenen Bieter-Wettbewerb planen u. Bauen nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass gerade die öffentliche Hand die Verpflichtung hat, neben der Förderung der Künste auch die Möglichkeiten und Entwicklungen der Baukultur nachhaltig zu fördern. - wer soll es sonst tun ? - Das Instrument des Architekturwettbewerbs mit der Vielfalt der Teilnehmer ist dafür das geeignete Mittel. Gute städtebauliche und architektonische Bestände im gelebten Umfeld einer Stadt sind von hohem Wert. Über 35 Jahre hinweg wurde in unserer Stadt diese Tradition gepflegt und erfolgreich und ohne wirtschaftliche Ungereimtheiten verwirklicht. Nun haben wir mit dem Kubino erstmals negative Erfahrungen gemacht. Diese Baumaßnahme als Umbau und Ergänzung der vorhandenen Stadthalle mit allen planerischen und baulichen Risiken ist jedoch mit einem Neubau nicht zu vergleichen. Deshalb darf man unserer Ansicht nach nur auf Grund dieses einmaligen Vorgangs das bewährte Instrument eines vorgeschalteten Architektenwettbewerbs und einer nachfolgend marktoffenen Bauabwicklung nicht aufgeben. In der Diskussion über das Aufgeben der bisherigen Schulstandorte war die Sporthallenbelegung der Schillerschule und deren Ersatzplätze ein Thema. Mit dem von der Allgemeinheit nutzbaren Bewegungsraum in der neuen Schule kann dieses Defizit ausgeglichen werden. Wie mit der Bad-Turnhalle umgegangen wird, wurde nie abschließend beraten. Hier wurde auf die Wettbewerbsergebnisse zum Schulneubau verwiesen, von denen man Lösungsansätze erwartete. Im jüngst abgeschlossenen Wettbewerb Grüne Mitte Ruit sind gute Beispiele zu sehen. Dieser Wettbewerb war im Übrigen als vorgeschaltete Grundlage für die Schulbaulösung gedacht. Auch diese Chance ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren vertan, indem Varianten ausgeschlossen sind und die Bauverwaltung ohne Not die Halle beseitigen will. Der vorgeschlagene Bieterwettbewerb mit Festpreisangebot ist natürlich für die Bauverwaltung eine elegante Möglichkeit, um die Bauverantwortung loszuwerden. Dieser Hintergrund ist offensichtlich, nachdem dieses Verfahren meist nur von den
öffentlichen Verwaltungen angewendet wird. Welcher Mehrpreis für die Risiko-Privatisierung bezahlt werden muss bleibt offen, weil natürlich keine Preisvergleich zu einer herkömmlichen Bauausführung möglich ist. Es darf aber sicher angenommen werden, dass alle Bieter einen für alle Eventualitäten
auskömmlichen Risikozuschlag auf die Bausumme kalkulieren. Das vorliegende Projekt-Organigramm zeigt unmissverständlich den sehr hohen Aufwand
im operativen Vorbereitungs- und Controllingbereich auf. Neben der externen Projektleitung die wahrscheinlich von der seinerzeit für das Verfahren werbenden Kanzlei
besetzt werden wird, sind noch eine ganze Reihe von beratenden Fachingenieure vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen, welcher Kostenanteil über die gesamte Vorbereitungs- und Bauphase für diesen Aufwand vorgesehen ist. Zum Schluß noch eine
Anmerkung:
In der Bauverwaltung gibt es den FB III Baurecht/Planung und den FB IV Bauen, Immobilien mit der Abt. techn. Gebäudemanagement.
In der Vorlage kommt der FB III nicht vor, obwohl Wettbewerbe und deren Begleitung das orginäre Aufgabenfeld dieses FB ist.

Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart

Stellungnahme von Norbert Simianer zur Vorlage 131 in der GR-Sitzung vom 25.07.2012

Die Vorlage 131 finden Sie hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
der uns vorliegende Stellungnahme der Verwaltung beinhaltet in ihrer Analyse die wesentlichen Gesichtspunkte von bereits bestehenden Maßnahmen und Bedarfen, sowie Vorschläge und Forderungen der Stadt. Anerkannt werden die bereits durchgeführten und geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung. Die in der Stellungnahme aufgeführten weiteren Optimierungsmöglichkeiten sehen wir positiv und stimmen der Vorlage zu.
Wir würden uns wünschen dass die Verwaltung sich mit der gleichen Intensität dem Lärmschutz in Bezug auf Verkehrslärm beschäftigen würde - ich denke da an unsere Forderung nach Geschwindigkeitsbeschränkungen (zumindest in den Nachtstunden).

 

 

Neubau Riegelhofkindergarten, In den Anlagen 2, 73760 Ostfildern-Nelingen, Vergabe der Generalunternehmerleistung

Stellungnahme von Norbert Simianer zur Vorlage 132 in der GR-Sitzung vom 25.07.2012

Die Vorlage 132 finden Sie hier.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach den uns allen bekannten Erfahrungen beim KuBinO möchte die Verwaltung beim Bau des Riegelhofkindergartens andere Wege gehen. Dabei bietet sich, vor allem auch in Bezug auf die Bauweise, eine Generalunternehmerleistung an. Dabei gibt die Möglichkeit, örtliche Handwerker stärker ins Boot zu holen, neben dem vereinbarten Festpreis einen Anreiz, einer solchen Vorgehensweise zuzustimmen.
Man muss sich allerdings auch darüber im Klaren sein, dass die Hauptarbeit bei diesem Vorhaben in der Planung und Vorbereitung liegt, denn ähnlich wie bei einem privaten Fertighausbau müssen die baulichen Details und die zu erbringenden Leistungen klar  und unmissverständlich vorher vertraglich vereinbart werden. Was in der Folge bedeutet, dass jede Änderung im Nachhinein zusätzlich Geld kostet.
Wichtig ist uns dabei auch der Umgang mit den Handwerkern. Hier stellen sich zwei Fragen:

  1. Welche Vorgaben erhalten die Handwerker und welche Leistungen müssen sie in der Planungsphase erbringen?
  2. Wie ist gewährleistet, dass die Vergleichbarkeit der Angebote auch wirklich möglich sein wird?

Für uns kann der Beschluss eine Generalunternehmerleistung in Anspruch zu nehmen zunächst nur für dieses Bauvorhaben gelten. Wir sehen darin keine Generalvollmacht für zukünftige Verfahren bei anderen Bauvorhaben.
Wir werden der Vorlage zustimmen möchten aber im Sinne unserer Fragestellungen bei den Vorbereitungen und Planungen ausreichend informiert und wenn notwendig, ggf. beteiligt werden.

 

 

Jugendsozialarbeit an Grundschulen in Ostfildern

Stellungnahme von Norbert Simianer zur Vorlage 140 in der GR-Sitzung vom 25.07.2012

Die Vorlage 140 finden Sie hier.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat die Notwendigkeit von Jugendsozialarbeit an Schulen grundsätzlich befürwortet. Wir können auch die in der Vorlage angeführten Eckpunkte weitgehend nachvollziehen. Beim Punkt Kooperationen und Vernetzung ins Gemeinwesen haben wir keine so rechte Vorstellung, vor allem nicht in Bezug auf die Aufgabenstellung „Schulsozialarbeit“, hier kann man sich im Prinzip alles vorstellen. Die anderen genannten Eckpunkte können die Aufgabenstellungen grob umreißen, nicht aber eine Konzeption im Einzelfall ersetzen. Die Ausführungen zu den einzelnen Grundschulen sagen wenig aus über die konkrete Arbeit.
Dass dies so ist können wir nachvollziehen, da die jeweiligen Konzeptionen im Detail noch erarbeitet werden müssen. Die CDU wird der Vorlage zustimmen, möchte aber zu gegebener Zeit einen genauen Bericht erhalten, wie sich die Sozialarbeit in den Schulen konkret im Alltag darstellt, welche Projekte, Hilfen und Angebote  stattfinden und mit welcher  Resonanz dies geschieht. Wir erwarten dies zum Ende des Schulhalbjahres im kommenden Schuljahr 2012/2013.

 

 

 

Eckwertebeschluss 2013

Stellungnahme von Elfi Kolm zur Vorlage 141 in der GR-Sitzung vom 25.07.2012

Die Vorlage 141 finden Sie hier.

 

Im Eckwertebeschluss bleiben auf Vorschlag der Verwaltung die Hebesätze  der Realsteuern für 2013 unverändert.
    
Die Punkte 1.1 bis 1.7 nehmen wir zur Kenntnis.

Weisen aber bei 1.3.auf unseren Antrag  in der Haushaltsrede 2012 hin, indem wir fordern, dass die Personalstruktur in der Stadt von einem  externen GA auf die neuen Aufgaben hin überprüft werden sollen.
Erfreulich ist es, dass in Punkt 1.8 für den Ergebnishaushalt nur noch ein Verlust von 800 T€ ausgewiesen wird. (im letzten Jahr war der Verlust  noch 3,1 Mill.€). Dies ist vor allem einem höheren Steueraufkommen zu danken.

Die Punkte 2., 2.1,2.2  nehmen wir heute ebenfalls zur Kenntnis.

Diese sind aber jeweils im einzelnen auf ihre Finanzierungsmöglichkeiten stark zu hinterfragen insofern, dass die Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten erheblich abweichen können, als Beispiel nenne ich die Sanierung vom Feuerwehrhaus in Kemnat. Hier mussten 270 T€ außerplanmäßig nach finanziert werden. So wurde aus 1 Mill. € aus dem Ansatz Eckwerte 2012, ein Betrag von  1,27 Mill. €. So etwas können wir uns nicht weiter leisten.

Wenn nun in der Presse zu lesen ist, dass die Finanzierung der Schule in Ruit gesichert ist, so hoffen wir das auch, denn Sie Herr Lechner als Kenner der Materie, haben sicher alle Ecken im Finanzhaushalt  leer gefegt, da braucht niemand mehr ein Körnchen suchen.
Bleibt die Ungewissheit, ob die Grundstückserlöse den Rest beitragen können, (Ideenwettbewerb Grüne Mitte Ruit).
Bleibt die Frage, ob wir uns einen Neubau über 11 Mill.€ leisten können oder überhaupt müssen, warten wir erst mal  die Ergebnisse des Gutachten zum Schulentwicklungsplan ab.


In diesem Zusammenhang muss ich doch einmal ganz klar sagen, auch die CDU Fraktion möchte gerne ein neues Schulhaus in Ruit bauen, aber leider ist halt nicht jeden Tag Weihnachten.
Wir sind als Gemeinderäte verpflichtet, Ausgaben kritisch zu hinterfragen,  deshalb fand ja auch die  jetzt gefundene  Finanzierungsmöglichkeit unsere Zustimmung.
Schöne grosse Überschriften in der Presse bringen leider  keinen Cent mehr in die Stadtkasse.


Auch wir sind froh, dass sich durch die Erholung der  Rahmendaten für das HHJahr 2013 gute finanzielle Perspektiven ergeben.

Gleichzeitig wirft die Vorlage aber auch Fragen auf, die über das Jahr 2013 hinaus gehen.

Beispielsweise  verweise ich auf Seite 4 der Vorlage, ich zitiere: „Die übrigen Orientierungsdaten können erst zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden, weil die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen ab 2013 noch nicht entschieden ist.“ Zitat ende.
Der Präsident des Baden-Wüttembergischen Gemeindetags  Roger Kehle geht dabei  mittlerweile von 500 Mill.€ aus, weil im Landeshaushalt ein strukturelles Defizit von 2,5 Millarden € klafft.

Die CDU Fraktion wird weitere Fragen, die sich für uns aus der Vorlage ergeben, nach der Sommerpause schriftlich vorlegen, rechtzeitig zur Finanzklausur im Oktober.
    
Zum Übermut gibt es eh keinen Grund, ich zitiere aus einer Meldung von heute morgen:
Moody's senkte ebenfalls den Ausblick  unter anderem von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen sowie Sachsen-Anhalt von "stabil" auf negativ". Die Agentur begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder.
Zudem wurde die Einschätzung für die Staatsunternehmen Deutsche Bahn sowie die Deutsche Flugsicherung (DFS) auf "negativ" gesenkt.

Und Spiegel online meldet heute zum Thema Geschäftsklima Index: ich zitiere:
"Vor allem in der Industrie hat sich das Geschäftsklima stark eingetrübt. Besonders die aktuelle Geschäftslage wird von den Unternehmen erheblich ungünstiger eingeschätzt. "Die Kapazitäten werden von den Unternehmen klar weniger ausgelastet".

Da heisst es :   Aufpassen!

 

 

 

Abschluss des Strom- und Gaskonzessionsvertrags für Ostfildern

Stellungnahme von Axel Deutsch zur Vorlage 122/1 2012 in der GR-Sitzung vom 25.07.2012

 

Die Vorlage 122/1 finden Sie hier.

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bereits seit Dezember 2009 beschäftigt sich der Gemeinderat Ostfildern mit dem Thema Auslaufen des Stromkonzessionsvertrags mit der EnBW zum 31.12.2012. Auch für das Gasnetz auf der Gemarkung Nellingen stellt sich die Frage wie es ab dem 01. Januar 2013 weitergeht, bisher war hierfür ein Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Esslingen abgeschlossen.

Seit der Einbringung im Jahr 2009 gab es verschiedene Informationen sowie Vorlagen der Verwaltung, weiter wurde im Jahr 2010 ein  Gutachten zur Ermittlung des Netzwerts in Auftrag gegeben, es folgten Sondersitzungen im Juni sowie November 2011. Heute soll die Entscheidung fallen ob Ostfildern bzw. die Stadtwerke in das Strom- und Gasnetz investieren, sich über Kooperationen beteiligen oder wieder ein Konzessionsvertrag abgeschlossen werden soll.

2 ½ Jahre Zeit also, um sich über die Zukunft des Strom- und Gasnetzes klar zu werden, die Stadtwerke Ostfildern haben eine Chance gesehen neue Aufgabenfelder zu erschließen und das Netz zu übernehmen. Aufgrund des Gutachten der EversheimStuible Treuberater GmbH bewegt sich allein der Wert des Stromnetzes auf 9,0 bis 11,4 Millionen Euro. Die Variante das Netz als alleiniger Betreiber zu übernehmen schied also auf alle Fälle aus, da für einen wirtschaftlichen Betrieb ein Eigenkapitalanteil von 40% nötig wäre, Geld, das weder die Stadt, noch die Stadtwerke auf der hohen Kante haben. Auch die Mehrheitsbeteiligung an einer Netzgesellschaft mit einem oder mehreren Partnern würde einen Kapitalbedarf von rund 2,5 Millionen Euro bedeuten, auch diese Summe müsste komplett fremdfinanziert werden.

Aufgrund der Aufgaben, die die Stadt Ostfildern in naher Zukunft zu schultern hat – z.B. Neubau der Grundschule in Ruit – ist es unserer Meinung unverantwortlich über weitere Schulden ein risikobehaftetes Geschäftsfeld zu finanzieren. Die Stadtwerke haben mit dem Betrieb eines Stromnetzes keinerlei Erfahrung, diese  Leistung müsste zumindest am Beginn teuer von externen Dienstleistern eingekauft werden. Auch die Behebung von Störungen oder Netzausfällen wäre Aufgabe des Betreibers, Know How und Personal das bei den Stadtwerken neu geschaffen werden müsste.

Zusätzlich wäre der Einstieg in den Stromvertrieb möglich, in letzter Zeit war sehr oft von erfolgreichen regionalen Stadtwerken zu lesen, die sowohl das Netz, als auch den Stromvertrieb übernommen haben und damit Gewinne erzielen. Das mag richtig sein, allerdings waren dies zumeist Übernahmen vor dem Jahr 2005, wo automatisch der Kundenstamm mitübernommen wurde. Ein Vorteil, der aus Liberalisierungsgründen seit dem Jahr 2005 nicht mehr gegeben ist.

Es gibt Beispiele die zum Nachdenken anregen: Die Stadtwerke Sinsheim haben 2009 das Stromnetz übernommen und hierfür die Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG gegründet. Ab dem 01.01.2012 wurde das Stromnetz an die EnBW Regional AG verpachtet, offensichtlich war Anfang 2012 nicht mehr alles Gold was 2009 noch glänzte.


Mit der Netzübernahme kann keine Energiepolitik gemacht werden, dies zeigt alleine schon die Tatsache dass ca. 90% aller Themen der Regulierer vorgibt und die Einflußnahme des Betreibers selbst sehr gering ist.

Es gibt Möglichkeiten  außerhalb von Netzkauf und Stromvertrieb direkten Einfluss zu nehmen: Ob z.B. der Ökostromanteil des städtischen Strombezugs erhöht wird haben alleine Gemeinderat und Verwaltung in der Hand, somit kann ein direkter Beitrag zur Energiewende geleistet und zugleich eine Vorbildfunktion für den privaten Verbraucher übernommen werden. Weiter muss an der Energieeffizienssteigerung gearbeitet werden, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtmittel und die energetischen Um- sowie Neubauten der städtischen Gebäude sind hier ein richtiger Einstieg.

Mit Vorlage 122/1 schlägt die Verwaltung vor weiterhin einen Konzessionsvertrag mit der EnBW Regional AG für das Stromnetz abzuschließen. Im Gegensatz zum letzten Vertrag mit dem Unterschied dass Umstiegsklauseln und drei Sonderkündigungsrechte aufgenommen werden:

  1. Umstieg auf das NEV Modell bis zum 31.12.2017, somit wäre die Stadt  Ostfildern Gesellschafter an einer Netzgesellschaft von Kommunen, dem Neckar-Elektrizätsverband und der EnBW.

  2. Gründung einer Netzgesellschaft mit der EnBW bis 31.12.2017, damit besteht die Möglichkeit der Beteiligung am Netz.

  3. Vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrages zum 30.06.2025, bis dorthin laufen auch die Gaskonzessinsverträge für die Stadtteile Ruit, Scharnhausen und Kemnat, somit wäre eine Harmonisierung der Konzessionslaufzeiten möglich.


Für das Gasnetz auf der Gemarkung Nellingen wird ein Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Esslingen für weitere 20 Jahre abgeschlossen, wobei auch hier das Sonderkündigungsrecht zum 30.06.2025 eingeräumt werden soll.

Diese Vorschläge lassen Spielraum um in Zukunft Situationsbezogen und einigermaßen flexibel handeln zu können, die CDU Fraktion stimmt dem Beschlussantrag in allen Punkten zu.

 

 

 

Zukunft Schul- und Sportzentrum Kemnat

Stellungnahme von Axel Deutsch zur Vorlage 110/1 2012 in der GR-Sitzung vom 04.07.2012

 

Die Vorlage 110/1 finden Sie hier.

 

 

 



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung ein Blockheizkraftwerk als Zentrale Wärmeversorgung für Sporthalle, Schule, Festhalle und den Kindergarten Waldstraße zu installieren.

Zusätzlich soll das Hallenbad angeschlossen werden, damit ist auch in den Sommermonaten die Wärmeabnahme garantiert und macht die Anlage profitabler. Die professionelle und glaubhafte Darstellung der Hallenbad Initiative Kemnat hat uns vom Gesamtkonzept überzeugt und wir können der Vorlage zustimmen.

Wir bitten zusätzlich ab zu prüfen ob die Möglichkeit besteht den überschüssigen Strom in das Netz einzuspeisen.

 

 

Bebauungsplan Parksiedlung Mitte

Stellungnahme von Axel Deutsch zur Vorlage 98/1 /2012 in der GR-Sitzung vom 04.07.2012


Die Vorlage 98/1 finden Sie hier.

 

 

 

 

Mit der geänderten Vorlage 98/1 wird von der Verwaltung unter anderem vorgeschlagen Dachflächenfenster mit Aufkeilrahmen mit einer Aufbauhöhe bis zu 25 cm auf den Dächern zuzulassen. Der letzte Bebauungsplanentwurf hat keinerlei Dachaufbauten vorgesehen. Die Aufkeilrahmen sind ein Zugeständnis aufgrund von Bedenken und Anregungen der Bürgerschaft die Dachgeschosse nutzbar zu machen. Die Errichtung von Dachgauben lehnen wir mehrheitlich weiterhin ab, da dem Wildwuchs auf den Dachflächen kein Einhalt geboten werden kann.

In den letzten Diskussionen wurde der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats vorgeworfen Sie wollten aus der Parksiedlung ein Museumsdorf machen, diesem Vorwurf möchte ich entschieden entgegentreten: Die CDU möchte keinen musealen Stadtteil, sondern weitestgehend den Charakter des Gebiets erhalten. Der vorliegende Satzungsbeschluss ist ein Kompromiss, diejenigen, die Bedenken und Anregungen eingereicht haben werden sich zu wenig berücksichtigt fühlen, jedoch wird auch teilweise auf die Bedürfnisse der Bewohner eingegangen, so ist es in Zukunft auch möglich Garagen zu errichten, der ursprüngliche Bebauungsplanentwurf hat nur Carports zugelassen. Die CDU Fraktion stimmt dem Satzungsbeschluss mehrheitlich zu.

 

 

Förderung der Kindertagespflege

Stellungnahme von Alexa Rößler-Erm zur Vorlage 82/2012 in der GR-Sitzung vom 23.05.2012

 

Die Vorlage 82/2012 finden Sie hier.

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit einer Beschlussfassung dieser Vorlage soll rückwirkend zum 1. Januar 2012 für die Tagesmütter und –väter im Landkreis die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden.

Wir haben in Ostfildern derzeit 22 Tagesmütter, die ca. 70 Kinder betreuen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Kleinkindbetreuung und unterstützen uns als Kommune bei der Erfüllung dieser Aufgabe ganz wesentlich.

Der Betreuung in der Tagesfamilie messen wir eine wichtige Bedeutung zu, da sie noch persönlicher als in einer Krippe auf die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes und der Familie eingeht.

Leider ließ sich das Modell der Tageseltern und der Tagespflege in Ostfildern nicht so flächendeckend etablieren, wie wir uns das gewünscht hätten und wie es beispielsweise in unseren Nachbarkommunen der Fall ist.

Umso mehr freut es uns, dass die hervorragende Arbeit der Tageseltern jetzt durch die Leistung der Sozialbeiträge entsprechend gewürdigt werden kann und dass diese Regelung im gesamten Landkreis einheitlich sein wird.

Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

 

 

Feuerwehrhaus Kemnat

Stellungnahme von Axel Deutsch zur Vorlage 14/2012 in der GR-Sitzung vom 23.05.2012

 

Die Vorlage 14/2012 finden Sie hier.

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es muss die Frage erlaubt sein ob ein Neubau am bisherigen oder einem alternativen Standort günstiger bzw. sinnvoller ist. Was diese Nachfrage allerdings beim Thema Sanierung Feuerwehrhaus Kemnat ausgelöst hat war wenigstens von unserer Seite so nicht gewollt.

Die CDU Fraktion war der Meinung dass sich durch Abriss des Wohngeschosses am vorhandenen Gebäude eventuell Einsparungen ergeben könnten, alternativ sollte ein reiner Zweckbau am jetzigen Standort geprüft werden. Sage und Schreibe 12 verschiedene Varianten wurden von der Stadtverwaltung untersucht und teilweise geplant, ich kann mich nicht erinnern bei welchem Vorhaben dies jemals der Fall gewesen ist. Garage hinten, Wohngeschoß abbrechen, Anbau hinten, Neubau im Gewerbegebiet - nur ein paar Beispiele des Einfallsreichtums von Verwaltung, Gemeinderat und Feuerwehr.
 
Wir können dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, uns ist allerdings bewusst dass es sich um eine Kompromisslösung handelt und bei der Feuerwehr nicht auf die uneingeschränkte Zustimmung stößt.

Die Planung beinhaltet einen baurechtlich möglichen Anbau im rückwärtigen Bereich sowie die Teilsanierung des vorhandenen Gebäudes inkl. Sanitärbereich und Toranlagen. Auch der Erhalt und die Sanierung der Wohnungen im Obergeschoß erscheint sinnvoll, sichern diese doch weiterhin bezahlbaren Wohnraum für städtische Angestellte bzw. Feuerwehrangehörige.

Wir hoffen dass bei der Sanierung nicht allzu viele Überraschungen hervorkommen und die Bausumme von 1,4 Millionen Euro ausreicht. Die CDU Fraktion stimmt dem Baubeschluss zu.

 

 

Wechsel in der Fraktionsführung im Gemeinderat

CDU Fraktion im Gemeinderat (v.l. Simianer, Rößler-Erm, Kolm, Rothlübbers, Deutsch, Rückle)
23.05.2012

Die CDU-Fraktion gibt folgende Änderung bekannt.

Auf Vorschlag von der Fraktionsvorsitzenden Elfi Kolm wird ab der nächsten Sitzungsrunde Herr Norbert Simianer die CDU-Fraktion führen. Der Wechsel vollzieht sich im vertrauenvollen Dialog und Einvernehmen mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion. Die Stellvertreter sind in Zukunft Frau Elfi Kolm und Herr Konrad Rückle.

Vom Wechsel des Fraktionsvorsitzes unberührt bleiben die Besetzungen der Ausschüsse und Gremien, als auch die Stellvertretung des Oberbürgermeisters mit Ausnahme der Mitgliedschaft im Älteststenrat.

Die Fraktion dankt Elfi Kolm für die engagierte bisherige Fraktionsführung, sie wird auch weiterhin als Team gemeinsam die Interessen ihrer Wähler vertreten und gemeinsam arbeiten. Unserem Kollegen Norbert Simianer wünschen wir für diese Aufgabe alles Gute.

 

Neue Gebühren für Kinderbetreuung

Stellungnahme von Alexa Rößler-Erm zur Vorlage Nr. 58 "Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die städtischen Tageseinrichtungen" in der GR-Sitzung vom 28.03.2012

Die Vorlage 58 finden Sie hier.

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bolay,
liebe  Kolleginnen und Kollegen,

Bei den Vorberatungen über die Neufassung der Benutzungsordnung wurden von Erzieherinnen immer wieder die Schwierigkeiten der Kinder erwähnt, sich dem Tagesablauf anzupassen, wenn sich die gebuchten Betreuungszeiten täglich ändern. Die Kinder finden sich nicht so leicht zurecht, haben ständig wechselnde Spielpartner oder können an manchen Spielangeboten nicht regelmäßig teilnehmen. Durch die geänderte Satzung gibt es zwar weiterhin relativ flexibel buchbare Betreuungszeiten, allerdings sind bestimmte Modelle (Kerni an mindestens 3 Tagen oder eine Mischung zwischen 2 Tagen Kindergarten und 3 Tagen Ganztagesbetreuung)  vorgegeben und dies halten wir für sehr sinnvoll.

In der CDU-Fraktion sind wir unterschiedlicher Meinung, was diese Gebührenerhöhung betrifft.

Bereits im März 2010 wurden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um 10% erhöht. Das formulierte Ziel damals war  ein „Anpassen auf die Landesrichtsätze von mindestens 20%“.  Haben wir bereits damals die angepeilte Deckungssumme von 17% erreicht?

Wir  haben 2010 die Vorlage abgelehnt, weil wir sie für bürgerunfreundlich gehalten haben. Zumal schon 2009 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer angehoben wurden, um damit die Kinderbetreuung zu finanzieren.

In der aktuellen Vorlage sollen die Beiträge für 2012 um weitere 4% angehoben werden. Damit sollen dem Haushalt ca. 30 000 Euro zufließen.

Im Vergleich zu anderen Kommunen haben wir eine äußerst komplexe Gebührenordnung und leider immer noch die höchsten Gebührensätze. In verschiedenen Sitzungen haben wir immer wieder herausgehört, dass die Verwaltung nicht bestreitet, dass dieses Gebührensystem umfangreich, für Unbedarfte nicht so einfach nachzuvollziehen und somit sehr personalintensiv ist. Wir wollen Geld sparen und die Verwaltung „verschlanken“. Im Sinne einer Entlastung der Personalstruktur sollten wir endlich eine knapper strukturierte Gebührenordnung haben. Wir könnten die Kosten für Kinderbetreuung so berechnen, dass das System für alle Benutzer transparent ist und die Gebühren einheitlich geregelt sind. Eltern, die größere Flexibilität brauchen, könnten diese entsprechend berechnet bekommen.

Eine weitere Möglichkeit wäre dann, einen Beschluss zu fassen über eine jährliche Erhöhung entsprechend der Teuerungsrate. Wir haben zur Thematik der Gebührenordnung schon 2010 Stellung genommen. Damals haben wir die Verwaltung schon aufgefordert, zu berechnen, wie sich die Gebührenstruktur verändert, wenn die Kindergartengebühren einheitlich sind. Wir haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, aber Unterschiede bei den Gebühren. Das sind beispielsweise bei einem Kind pro Familie zwischen 50 und 132 Euro  Differenz pro Monat.

Wie sähe die Situation im Haushalt aus, wenn wir eine einheitliche Gebührenstruktur hätten, wie sie in anderen Kommunen schon seit Jahren praktiziert wird?

Eine weitere Frage ist auch der Beitrag in der Grundstufe. Das ist die Stufe mit dem höchsten Beitragssatz. Wie errechnet der sich?

Auf all diese Fragen haben wir bis heute noch keine Antwort erhalten.

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